Unvereinbarkeitsliste: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Partei der Humanisten

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(Eine in den Formulierungen überarbeitete Version der UVL wurde am 15.05.2019 beschlossen.)
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In § 3 Absatz 3 unserer Bundessatzung heißt es: <br />„Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten."
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==Bundessatzung==
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'''§ 2 Absatz 2 der Bundessatzung:'''
  
==Vorwort==
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“Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern.”
Die folgende Unvereinbarkeitsliste enthält eine Aufzählung von Organisationen, die in eklatanter Weise dem Leitbild der Partei der Humanisten, ihrem Eintreten für eine säkulare, vernunft- und faktenbasierte offene Gesellschaft entgegenstehen. Daher kann ein Beitrittsgesuch einer Person abgelehnt werden, wenn:
 
  
# Sie einer der folgenden Organisationen angehört
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'''§ 3 Absatz 3 der Bundessatzung:'''
# Einer der folgenden Organisationen in der Vergangenheit angehörte und sich nicht klar vom Gedankengut dieser Organisation distanziert
 
# Sie inhaltliche Positionen dieser Organisationen aktiv und befürwortend (bspw. durch Teilen in sozialen Medien) bewirbt und verbreitet
 
  
Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der Vielzahl der Organisationen und dem oft dynamischen Spektrum aus dem sie sich rekrutieren (Bspw. die verfassungsfeindliche Antifa-Szene), diese Liste nicht abschließend ist und sein kann. Daher gilt diese Liste auch für solche nicht genannten Organisationen, die inhaltliche Positionen analog zu den in der Liste genannten vertreten. Um diesbezüglich Transparenz herzustellen, werden im Folgenden mehrfach in erklärenden Texten typischen Beispiele vorgestellt.
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„Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten."
  
Die Regelungen gelten analog auch für die in der Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Medien. D. h. das Liken entsprechender Publikationen bzw. ihre Verbreitung kann eine Unvereinbarkeit begründen, es sei denn, es ist aus der Kommentierung der gelikten Medien bzw. aus der sonstigen Selbstdarstellung klar ersichtlich, dass diese Medien nur zum Zweck der Informationsgewinnung gelikt wurden und die in ihnen vertretenen Meinungen nicht die Meinung des Beitrittskandidaten widerspiegeln. Maßgeblich für die endgültige Beurteilung ist hierbei stets das Gesamtbild und nicht der einzelne Like.
 
  
==Politischer Extremismus und Radikalismus==
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==Erläuterungen==
Zur Definition von politischem Extremismus und Radikalismus folgt die nachgestellte Aufzählung der allgemein anerkannten Definition des Verfassungsschutzes von Extremistischen Organisationen bzw. ihrer Darstellung von radikalen Organisationen:
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===Bedeutung===
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Die Partei der Humanisten erlaubt Doppelmitgliedschaft in anderen Parteien, sofern keine Ämter gehalten oder angestrebt werden. Die Unvereinbarkeitsliste ist eine Liste von Organisationen, deren Zweck oder Ziele dem Zweck oder den Zielen der Partei der Humanisten widersprechen oder gegen die Partei der Humanisten gerichtet sind. Sie listet Organisationen auf, die unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten sind.
  
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Dabei geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten oder programmatische Differenzen, sondern um zentrale Widersprüche zu den Werten und Prinzipien der Partei der Humanisten. Die Unvereinbarkeitsliste dient dazu, die Partei vor Unterwanderung und Zersetzung durch Personen zu schützen, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Partei der Humanisten stehen.
  
„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.
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Die Unvereinbarkeitsliste impliziert keine Forderung, derartige Meinungen oder Organisationen zu verbieten oder politische und rechtliche Schritte gegen diese zu unternehmen. Sie trifft auch keine Aussage darüber, ob die genannten Organisationen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar bzw. ob sie verfassungsfeindlich sind. Ebenfalls trifft die Unvereinbarkeitsliste keine Aussage darüber, ob Organisationen als extremistisch oder radikal einzustufen sind, sondern listet Organisationen auf, die nach unserer eigenen Prüfung unvereinbar mit den Werten der Partei der Humanisten sind. Dabei werden die Organisationen nicht auf eine Stufe gestellt oder miteinander verglichen, sondern können unterschiedlich stark von unseren Werten abweichen.
  
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===Zweck===
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Die Unvereinbarkeitsliste wird im Rahmen der Mitgliederaufnahme eingesetzt, um zu verhindern, dass Mitglieder aufgenommen werden, deren Überzeugungen und Aktivitäten sich grundsätzlich gegen die Partei der Humanisten und ihre zentralen Werte richten.
  
Hierbei ist zu beachten, dass dieser politische Radikalismusbegriff nicht mit dem historischen Begriff für die liberale Strömung gleichen Namens verwechselt werden sollte.
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Da der Ausschluss eines Parteimitglieds gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, ist die Unvereinbarkeitsliste ein bei Parteien übliches Instrument, um unerwünschte Mitgliedschaften zu verhindern.
  
Die Unvereinbarkeit der Partei der Humanisten mit radikalen Organisationen ergibt sich aus ihrem im Leitbild verankerten Bekenntnis zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere zu den Grundfreiheiten, den allgemeinen Menschenrechten und den Strukturprinzipien die in Art. 20 GG dargelegt sind.
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Die Humanisten sind keine Partei für Extremisten und Radikale, für Nationalisten,Sozialisten und Kommunisten, für Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Faschisten, Sexisten oder gewaltbereite Menschen. Wer solche Einstellungen pflegt, gehört nicht in unsere Partei. Das ist unser Grundsatz, dazu stehen wir und das kommunizieren wir vor der Mitgliederaufnahme.
  
Die Partei der Humanisten hat hierbei bewusst auch die Parteien in ihre Unvereinbarkeit aufgenommen die eine sogenannte „Scharnierfunktion“ zwischen dem demokratischen und dem offen extremistischen Spektrum aufweisen, d. h. nur teilweise explizit extremistisch sind. Dies betrifft vor allem die Alternative für Deutschland und die Linke, da sich beide Parteien durch wiederholte Verharmlosung und Relativierung extremistischer Positionen und Gewalt, sowie durch die eindeutige institutionelle Duldung erheblicher extremitischer Parteiteile auszeichnen
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===Anwendung===
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Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn ab dem Zeitpunkt des Mitgliedsantrages eine aktuell vorhandene Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung mit einer genannten Organisation besteht. Eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützung muss im Mitgliedsantrag genannt werden. Unrichtige Angaben können im Nachhinein zu einem sofortigen Parteiausschluss führen.
  
==Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus==
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Eine Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ist nicht ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation in der Vergangenheit bestand und der Antragsteller glaubhaft eine Distanzierung oder anderweitige Begründung darlegen kann.
Typischen Anzeichen für eine rechtsradikale oder rechtsextreme Gesinnung sind:
 
  
* Bekenntnis zu Volksgemeinschaft, zum Nationalsozialismus oder Faschismus
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Aus der Abwesenheit einer bekannten Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation leitet sich kein Anspruch auf Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ab.
* Rassismus bzw. an biologischen Kriterien orientierte Fremdenfeindlichkeit, teils auch als Ethnopluralismus bezeichnet
 
* Revisionismus, also der Wunsch durch zur Not aggressive Handlungen das Staatsgebiet Deutschlands anhand historischer Vorbilder zu vergrößern
 
* Unterstellung, dass die Politik in Deutschland bzw. in anderen liberalen demokratischen Staaten grundsätzlich nur den Interessen einer fremden (oft jüdischen, oder amerikanischen Macht/ Lobby) dienen würde
 
* Ablehnung der Meinungsfreiheit insb. für politisch links stehende Akteure
 
* Gewaltbefürwortung oder instrumentelles Verhältnis zur Gewalt
 
* Befürwortung rechtsextremer Diktaturen, wie bspw. das 3. Reich, das faschistische Italien, Spanien unter Franco
 
* Ablehnung einer demokratisch-liberalen Ordnung zu Gunsten eines „Führerstaates“ bzw. autoritärer Herrschaftsverhältnisse (bspw. illiberale Demokratie)
 
* Verwendung von germanischen Runen und Bezugnahme auf heidnische Rituale (kann aber auch Anzeichen der Szenenzugehörigkeit zu nicht rechten Szenen sein, bspw. Satanismus, bestimmte Musikrichtungen)
 
  
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===Medien===
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In der Unvereinbarkeitsliste werden auch Medien genannt, deren Unvereinbarkeit sich aus den von ihnen vertretenen Ideologien, Überzeugungen, Werten oder Botschaften (“Narrativen”) ergibt. Hierbei geht es nicht um einzelne Artikel, sondern um ihre grundsätzliche Ausrichtung oder Nähe zu unvereinbaren Organisationen oder Zielen.
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Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn die Inhalte dieser Medien aktiv, regelmäßig und unterstützend/befürwortend verbreitet werden. Einzelne “Likes”, “Shares”, “Follows” oder andere Assoziationen mit solchen Medien müssen keine ausreichenden Indizien sein, um die Unvereinbarkeit festzustellen.
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===Ausschließlichkeit===
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Aufgrund der Vielzahl der Organisationen und dem oft dynamischen Spektrum, aus dem sie sich rekrutieren, ist diese Liste nicht abschließend. Daher kann diese Liste auch für solche nicht genannten Organisationen gelten, die zu den genannten Organisationen identische oder sehr ähnliche Positionen und Aktivitäten vertreten.
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===Begriffsklärung===
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Überall dort, wo “Gruppen mit Namensbestandteil …” steht, berücksichtigen wir, dass es uns unbekannte Gruppen geben könnte, die trotz des genannten Namensbestandteils keine Unvereinbarkeit darstellen. Das ist dann der Fall, wenn die Gruppe/Organisation trotz der Namensähnlichkeit keine Werte und Ziele vertreten, die im grundsätzlichen Widerspruch zur Partei der Humanisten stehen.
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Insbesondere gilt dies für die Begriffe “antifaschistisch” und “antiimperialistisch”, die meistens, aber nicht immer, von Gruppen aus dem linksextremen oder kommunistischen Spektrum genutzt werden.
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Zu beachten sind auch Begriffsähnlichkeiten. Der Begriff “antikapitalistisch” umschreibt nicht etwa jede Form der Kritik am Wirtschaftssystem, sondern das Vorhaben des Systemsturzes hin zu Kommunismus oder Sozialismus.
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==Rechte Parteien und Organisationen==
 
===Die AfD===
 
===Die AfD===
 
* die gesamte Partei: Alternative für Deutschland
 
* die gesamte Partei: Alternative für Deutschland
 
* ihre Jugendorganisation: Junge Alternative
 
* ihre Jugendorganisation: Junge Alternative
 
* ihre Hochschulorganisation: Campusalternative
 
* ihre Hochschulorganisation: Campusalternative
* ihre Parteinahe Stiftung: Desidirius-Erasmus-Stiftung
+
* ihre parteinahe Stiftung: Desidirius-Erasmus-Stiftung
  
===Rechtsextreme und rechtsradikale Kleinparteien===
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===Kleinparteien===
 
* Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
* Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
* ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten
 
* ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten
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* Deutsche Soziale Union
 
* Deutsche Soziale Union
 
* Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung
 
* Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung
* Bürgerbewegung Pro
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* Bürgerbewegung Pro (z.b. Pro Köln, Pro Deutschland)
 
* Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
 
* Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
  
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===Reichsbürger===
 
===Reichsbürger===
Reichsbürger sind Anhänger einer Verschwörungstheorie, nach der in Wahrheit kein Deutscher Staat mehr existiert. An seiner Statt wird entweder eine fortwährende Besatzung Deutschlands und/ oder eine sog. „Deutschland GmbH“ angenommen, die angeblich eine Staatlichkeit nur vortäuscht in Wahrheit aber ein Unternehmen sei. Aufgrund der großen Vielfalt an teil gegensätzlichen Entwürfen kann auch hier schwerlich eine abschließende Liste aufgestellt werden. Im Zweifelsfall ist daher auf die Onlineplattform PSIRAM zu verweisen (www.psiram.com).
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====Organisationen====
 
 
====Typische Anzeichen/ Begriffe:====
 
* Deutschland GmbH
 
* Besatzungsstatut
 
* Selbstverwalter
 
* “Wir sind noch immer ein besetztes Land“
 
* Verfassungskonvent
 
* Kritisches Referieren auf den „Personalausweis“
 
* Betonung keine „Person“ (sondern ein Mensch) zu sein
 
* Ausgabe alternativer Dokumente zu Dokumenten der BRD
 
* Die Verwendung von „aus der Familie“ (Abgekürzt a.d.F.) auf Briefköpfen etc.
 
 
 
====Organisationen:====
 
 
* Organisationen mit dem Begriff Reichsregierung im Namen
 
* Organisationen mit dem Begriff Reichsregierung im Namen
 
* Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich
 
* Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich
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* Republik Freies Deutschland
 
* Republik Freies Deutschland
 
* Deutsches Polizeihilfswerk
 
* Deutsches Polizeihilfswerk
* Terra Germania"
+
* Terra Germania
 
* Das Internetportal: staatenlos.info
 
* Das Internetportal: staatenlos.info
  
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* Europa Terra Nostra
 
* Europa Terra Nostra
 
* Deutsches Zentrum für Eurasische Studien
 
* Deutsches Zentrum für Eurasische Studien
* Journalisten Watch
+
* JournalistenWatch
 
* Kontrakultur
 
* Kontrakultur
 
* Patriotische Gewerkschaft
 
* Patriotische Gewerkschaft
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* Die Zeitung Political Incorrect
 
* Die Zeitung Political Incorrect
  
==Linksextremismus und Linksradikalismus==
 
Typischen Anzeichen für eine linksradikale oder linksextreme Gesinnung sind:
 
 
* Bekenntnis zu Sozialismus und Kommunismus
 
* Ablehnung des Kapitalismus, bzw. der Grundsätze der Marktwirtschaft
 
* Gleichsetzung des Kapitalismus mit Krieg, Hunger, Armut, Rassismus etc. d. h. durchgehende, monokausale Erklärung von Übeln durch die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung
 
* Unterstellung, dass die Politik in Deutschland bzw. in anderen liberalen demokratischen Staaten grundsätzlich nur den Interessen des Kapitals dienen würde
 
* Ablehnung der Meinungsfreiheit insb. für politisch rechts stehende Akteure
 
* Gewaltbefürwortung oder instrumentelles Verhältnis zur Gewalt
 
* Befürwortung sozialistischer Diktaturen, wie bspw. der DDR oder des chavistischen Venezuelas
 
* Bewunderung oder Respektsbekundungen für sozialistischen Massenmörder, wie bspw. Che Guevara, Stalin, Mao, Fidel Castro
 
* Das Antifa-Symbol
 
* Ein Bekenntnis zum Marxismus, Trotzkismus, Maoismus etc. als Weltanschauung
 
  
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== Linke Parteien und Organisationen==
 
===Die Linke===
 
===Die Linke===
 
* die gesamte Partei: Die Linke
 
* die gesamte Partei: Die Linke
 
* ihre Jugendorganisation: Linksjugend [solid']
 
* ihre Jugendorganisation: Linksjugend [solid']
 
* ihre Hochschulorganisation: dielinke.SDS
 
* ihre Hochschulorganisation: dielinke.SDS
* Die nahestehende Vereinigung: Marx21
+
* die nahestehende Vereinigung: Marx21
 
* ihre Zeitung theorie21
 
* ihre Zeitung theorie21
* Die nahestehende Vereinigung: SAV
+
* die nahestehende Vereinigung: SAV
 
* ihre Zeitung Solidarität
 
* ihre Zeitung Solidarität
 
* ihre Zeitung sozialismus.info
 
* ihre Zeitung sozialismus.info
 
* ihre Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung
 
* ihre Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung
  
===Linksextreme und linksradikale Kleinparteien / Kaderorganisationen===
+
===Kleinparteien / Kaderorganisationen===
 
* Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 
* Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 
* ihr Jugendverband REBELL
 
* ihr Jugendverband REBELL
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* Ums ganze... Bündnis
 
* Ums ganze... Bündnis
 
* Jugendwiderstand
 
* Jugendwiderstand
* Der Slogan „ACAB“ (All Cops are Bastards)
 
  
 
===Die PKK und ihre Vorfeldorganisationen===
 
===Die PKK und ihre Vorfeldorganisationen===
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* Gruppen gegen Kapital und Nation
 
* Gruppen gegen Kapital und Nation
 
* Informationsstelle Militarisierung
 
* Informationsstelle Militarisierung
* Occupy-Bewegung
+
* Occupy-Bewegung<br /> 
* Ken-FM
 
* Nachdenkseiten
 
  
==Verschwörungstheorien==
+
==Verschwörungstheorien und Esoterik==
Die Partei der Humanisten versteht sich selbst nicht nur als eine Partei der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern auch als eine Partei der Vernunft. Daher wenden wir uns entschieden, gerade gegen solche verschwörungstheoretischen Bewegungen und Medien, die auf einen Sturz der liberalen und pluralen Offenen Gesellschaft hinarbeiten. Als Verschwörungstheoretisch verstehen wir hierbei solche Organisationen und Medien, die unterstellen, dass nicht die demokratisch gewählten Vertreter in Deutschland regieren, sondern die Macht absolut (!) in der Hand kleiner, ganz oder weitgehend aus dem Geheimen agierender Machtgruppen liegt. Beispielhaft hierfür sind das Finanzjudentum, die Illuminati, die Bilderberger oder Geheimdienste.
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===Diesem Spektrum zurechenbare Parteien===
 
 
Aufgrund der großen Vielfalt an teils gegensätzlichen Verschwörungstheorien und der unüberschaubaren Fülle an Akteuren kann auch hier schwerlich eine abschließende Liste aufgestellt werden. Im Zweifelsfall ist daher auf die Onlineplattform PSIRAM zu verweisen ([https://www.psiram.com www.psiram.com]).
 
 
 
===Typische Anzeichen:===
 
* Die “wahre Macht” liegt angeblich bei ganz oder teilweise geheimen Organisationen, wie dem Finanzjudentum, dem Großkapital, den Bilderbergern, Freimaurer, Rosenkreuzern, Tempelrittern, Rothschilds, Illuminati, Jesuiten, satanistischen Sekten, der CIA, dem “tiefen Staat” (insb. der USA), zionistischen Lobbies, George Soros und seine Open Society Foundation etc.
 
* Der Vorwurf die Medien wären kontrolliert/ zentral von diesen Mächten gesteuert und würden das Volk indoktrinieren
 
* Der Vorwurf bestimmte, revolutionäre Technologien und/oder Erkenntnisse würden der Menschheit durch geheime Mächte bewusst vorenthalten
 
* Der Vorwurf, dass diese geheimen Mächte danach Streben der Menschheit zu schaden, bspw. in Form von Chemtrails, Wettermanipulation etc.
 
* Leugnung der Terroranschläge vom 11. September, bzw. Unterstellen einer Verschwörung zu diesen, sowie zu Themengebieten wie der Ermordung John Kennedys oder zum Holocaust
 
* Grundsätzliche Unterstellung, dass in den Medien gezeigte Inhalte in Wahrheit “false-flag” Operationen des Westens oder von diesem erfundene Lügen sind
 
 
 
===Diesem Segment nach unserer Einschätzung zurechenbare Parteien===
 
 
* Deutsche Mitte (DM)
 
* Deutsche Mitte (DM)
 
* Neue Mitte (NM)
 
* Neue Mitte (NM)
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* PI-news
 
* PI-news
 
* Deutsche Wirtschaftsnachrichten
 
* Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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* Ken-FM<br /><br />
  
==Religiöser Fundamentalismus und Konservatismus==
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== Religiöse Parteien und Organisationen==
Die Humanisten sind eine Partei die sich klar gegen die Vermischung von Religion und Staat stellt, also für eine konsequente Säkularisierung eintritt. Aus diesem Grund ist eine Mitgliedschaft in einer fundamentalistischen oder radikalen religiösen Organisation, welche die Trennung von Staat und Kirche aufweichen will, mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar.
+
===Kleinparteien===
 
 
 
 
Typische Anzeichen sind hierbei:
 
 
 
* Die Forderung, dass staatliche Gesetze sich nach religiösem Recht richten sollten (z. B. Scharia), oder das insgesamt ein Gottesstaat an Stelle der grundgesetzlichen Ordnung angestrebt wird
 
* Die Ablehnung der gesetzlichen Gleichstellung von Mann und Frau
 
* Die Ablehnung von Homosexualität als zu bestrafende Sünde, bzw. Behauptungen Homosexualität sei “heilbar”
 
* Die Leugnung der Evolutionstheorie, bzw. Kreationistische Erklärungen der Evolution
 
* Militante Gegnerschaft zur Abtreibung und Verhütung
 
* Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus, also auch Antisemitismus der statt Juden direkt zu beschuldigen vermeintliche Zionisten mit den stereotypen Verunglimpfungen gegen das Judentum belegt.
 
* Leugnung des Existenzrechts Israels
 
* Vergleich des Israelischen Staates mit dem NS-Regime oder anderen totalitären Diktaturen
 
* weitere Aussagen mit dem Ziel der undifferenzierten Verunglimpfung des Israelischen Staates
 
 
 
===Parteien===
 
 
* Deutsche Zentrumspartei
 
* Deutsche Zentrumspartei
 
* Bündnis C - Christen für Deutschland
 
* Bündnis C - Christen für Deutschland
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* Gloria TV
 
* Gloria TV
 
* Der Verlag: Wort und Wissen
 
* Der Verlag: Wort und Wissen
* die Zeitung: Idea
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* Die Zeitung: Idea
 
* Bibel-TV
 
* Bibel-TV
 
* Pro Christ
 
* Pro Christ
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===Scientology===
 
===Scientology===
Die Scientology-Organisation wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich betrachtet. Der Verfassungsschutz begründet dies mit dem Ziel der Kirche eine neue, autoritäre Gesellschaft nach ihren Maßstäben zu begründen.
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====Organisationen====
 
 
====Organisationen:====
 
 
* Scientology-Organisation
 
* Scientology-Organisation
 
* Ihre Zeitung: Impact
 
* Ihre Zeitung: Impact
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Diese Liste wurde vom Bundesvorstand am 25. Juli 2018 beschlossen.
 
Diese Liste wurde vom Bundesvorstand am 25. Juli 2018 beschlossen.
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Eine in den Formulierungen überarbeitete Version wurde am 15.05.2019 beschlossen.

Version vom 15. Mai 2019, 21:04 Uhr

Bundessatzung

§ 2 Absatz 2 der Bundessatzung:

“Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern.”

§ 3 Absatz 3 der Bundessatzung:

„Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten."


Erläuterungen

Bedeutung

Die Partei der Humanisten erlaubt Doppelmitgliedschaft in anderen Parteien, sofern keine Ämter gehalten oder angestrebt werden. Die Unvereinbarkeitsliste ist eine Liste von Organisationen, deren Zweck oder Ziele dem Zweck oder den Zielen der Partei der Humanisten widersprechen oder gegen die Partei der Humanisten gerichtet sind. Sie listet Organisationen auf, die unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten sind.

Dabei geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten oder programmatische Differenzen, sondern um zentrale Widersprüche zu den Werten und Prinzipien der Partei der Humanisten. Die Unvereinbarkeitsliste dient dazu, die Partei vor Unterwanderung und Zersetzung durch Personen zu schützen, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Partei der Humanisten stehen.

Die Unvereinbarkeitsliste impliziert keine Forderung, derartige Meinungen oder Organisationen zu verbieten oder politische und rechtliche Schritte gegen diese zu unternehmen. Sie trifft auch keine Aussage darüber, ob die genannten Organisationen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar bzw. ob sie verfassungsfeindlich sind. Ebenfalls trifft die Unvereinbarkeitsliste keine Aussage darüber, ob Organisationen als extremistisch oder radikal einzustufen sind, sondern listet Organisationen auf, die nach unserer eigenen Prüfung unvereinbar mit den Werten der Partei der Humanisten sind. Dabei werden die Organisationen nicht auf eine Stufe gestellt oder miteinander verglichen, sondern können unterschiedlich stark von unseren Werten abweichen.

Zweck

Die Unvereinbarkeitsliste wird im Rahmen der Mitgliederaufnahme eingesetzt, um zu verhindern, dass Mitglieder aufgenommen werden, deren Überzeugungen und Aktivitäten sich grundsätzlich gegen die Partei der Humanisten und ihre zentralen Werte richten.

Da der Ausschluss eines Parteimitglieds gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, ist die Unvereinbarkeitsliste ein bei Parteien übliches Instrument, um unerwünschte Mitgliedschaften zu verhindern.

Die Humanisten sind keine Partei für Extremisten und Radikale, für Nationalisten,Sozialisten und Kommunisten, für Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Faschisten, Sexisten oder gewaltbereite Menschen. Wer solche Einstellungen pflegt, gehört nicht in unsere Partei. Das ist unser Grundsatz, dazu stehen wir und das kommunizieren wir vor der Mitgliederaufnahme.

Anwendung

Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn ab dem Zeitpunkt des Mitgliedsantrages eine aktuell vorhandene Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung mit einer genannten Organisation besteht. Eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützung muss im Mitgliedsantrag genannt werden. Unrichtige Angaben können im Nachhinein zu einem sofortigen Parteiausschluss führen.

Eine Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ist nicht ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation in der Vergangenheit bestand und der Antragsteller glaubhaft eine Distanzierung oder anderweitige Begründung darlegen kann.

Aus der Abwesenheit einer bekannten Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation leitet sich kein Anspruch auf Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ab.

Medien

In der Unvereinbarkeitsliste werden auch Medien genannt, deren Unvereinbarkeit sich aus den von ihnen vertretenen Ideologien, Überzeugungen, Werten oder Botschaften (“Narrativen”) ergibt. Hierbei geht es nicht um einzelne Artikel, sondern um ihre grundsätzliche Ausrichtung oder Nähe zu unvereinbaren Organisationen oder Zielen.

Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn die Inhalte dieser Medien aktiv, regelmäßig und unterstützend/befürwortend verbreitet werden. Einzelne “Likes”, “Shares”, “Follows” oder andere Assoziationen mit solchen Medien müssen keine ausreichenden Indizien sein, um die Unvereinbarkeit festzustellen.

Ausschließlichkeit

Aufgrund der Vielzahl der Organisationen und dem oft dynamischen Spektrum, aus dem sie sich rekrutieren, ist diese Liste nicht abschließend. Daher kann diese Liste auch für solche nicht genannten Organisationen gelten, die zu den genannten Organisationen identische oder sehr ähnliche Positionen und Aktivitäten vertreten.

Begriffsklärung

Überall dort, wo “Gruppen mit Namensbestandteil …” steht, berücksichtigen wir, dass es uns unbekannte Gruppen geben könnte, die trotz des genannten Namensbestandteils keine Unvereinbarkeit darstellen. Das ist dann der Fall, wenn die Gruppe/Organisation trotz der Namensähnlichkeit keine Werte und Ziele vertreten, die im grundsätzlichen Widerspruch zur Partei der Humanisten stehen.

Insbesondere gilt dies für die Begriffe “antifaschistisch” und “antiimperialistisch”, die meistens, aber nicht immer, von Gruppen aus dem linksextremen oder kommunistischen Spektrum genutzt werden.

Zu beachten sind auch Begriffsähnlichkeiten. Der Begriff “antikapitalistisch” umschreibt nicht etwa jede Form der Kritik am Wirtschaftssystem, sondern das Vorhaben des Systemsturzes hin zu Kommunismus oder Sozialismus.


Rechte Parteien und Organisationen

Die AfD

  • die gesamte Partei: Alternative für Deutschland
  • ihre Jugendorganisation: Junge Alternative
  • ihre Hochschulorganisation: Campusalternative
  • ihre parteinahe Stiftung: Desidirius-Erasmus-Stiftung

Kleinparteien

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten
  • ihre Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen
  • ihre Zeitung Deutsche Stimme
  • Der III. Weg
  • Die Rechte
  • Die Republikaner (REP)
  • Bürger in Wut (BIW)
  • Deutsche Soziale Union
  • Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung
  • Bürgerbewegung Pro (z.b. Pro Köln, Pro Deutschland)
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD)

Autonome Szene / Kameradschaften

  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Kameradschaft
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Autonome Nationalisten
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antikapitalistische
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Nationales und Soziales
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Freie Kräfte
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Nationaler Widerstand
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Wehrsportgruppe
  • Europäische Aktion (EA)
  • Identitäre Bewegung (IB)
  • ihre Vorfeldorganisation: Heimwärts
  • Oldschool Society
  • schlagende Studentenverbindungen (Burschenschaften) mit völkischem Gedankengut

Reichsbürger

Organisationen

  • Organisationen mit dem Begriff Reichsregierung im Namen
  • Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich
  • Exilregierung Deutsches Reich
  • Regierung des Deutschen Reichs
  • Volks-Bundesrath
  • Volksbewegung Dem Deutschen Volke
  • Volksgruppe – Ringvorsorge (Germanitien)
  • NeuDeutschland
  • Fürstentum Germania
  • Republik Freies Deutschland
  • Deutsches Polizeihilfswerk
  • Terra Germania
  • Das Internetportal: staatenlos.info

Sonstige

  • PEGIDA
  • Ableger von PEGIDA wie bspw. LEGIDA
  • Ein Prozent für unser Land (1 Prozent)
  • Bibliothek des Konservatismus
  • Die Zeitung Preußische Allgemeine Zeitung
  • Europa Terra Nostra
  • Deutsches Zentrum für Eurasische Studien
  • JournalistenWatch
  • Kontrakultur
  • Patriotische Gewerkschaft
  • Rechter Salon
  • Titurel-Stiftung
  • Verein Recht und Freiheit
  • Zivile Koalition
  • Reconquista Germania
  • Pax Europa
  • ATB (Europäisch-Türkische Union)
  • ATIB (Türkisch Islamische Union Europa)
  • ADD - Allianz Deutscher Demokraten
  • Türk Federasyon

Medien

  • Die Zeitung Altermedia Deutschland
  • Die Zeitung Arcadi
  • Die Zeitung Blaue Narzisse
  • Die Zeitung Compact
  • Die Zeitung Sezession
  • Die Zeitung Zuerst!
  • Die Zeitung Nationale Zeitung
  • Die Zeitung Deutsche Stimme
  • Die Zeitung Political Incorrect


 Linke Parteien und Organisationen

Die Linke

  • die gesamte Partei: Die Linke
  • ihre Jugendorganisation: Linksjugend [solid']
  • ihre Hochschulorganisation: dielinke.SDS
  • die nahestehende Vereinigung: Marx21
  • ihre Zeitung theorie21
  • die nahestehende Vereinigung: SAV
  • ihre Zeitung Solidarität
  • ihre Zeitung sozialismus.info
  • ihre Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kleinparteien / Kaderorganisationen

  • Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • ihr Jugendverband REBELL
  • ihr Kinderverband Rotfüchse
  • ihre Zeitung Rote Fahne
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • ihr Jugendverband SDAJ
  • ihre Zeitung Unsere Zeit
  • Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Gruppe Arbeitermacht
  • Der Funke
  • Perspektive Kommunismus
  • Revolutionärer Sozialistischer Bund
  • Mieterpartei / Bündnis Berlin
  • Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Autonome Szene

  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antifa
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antiimperialistisch
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antikapitalistisch
  • Gruppen die das Antifa-Symbol oder abgeleitete Symbole als Logo führen
  • Interventionistische Linke
  • Ums ganze... Bündnis
  • Jugendwiderstand

Die PKK und ihre Vorfeldorganisationen

  • PKK / YPG
  • ihre Hochschulorganisation YXK bzw. JXK
  • ihre Vorfeldorganisation Anatolische Föderation
  • ihre Vorfeldorganisation Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)
  • ihre Jugendorganisation Komalên Ciwan / Ciwanên Azad
  • Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML)
  • Union der Journalisten Kurdistans (YRK)
  • Union der kurdischen Lehrer (YMK)
  • Union der Juristen Kurdistans (YHK)
  • Union kurdischer Familien (YEK-MAL)
  • Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK)
  • Föderation der demokratischen Aleviten (FEDA)
  • Föderation der yezidischen Vereine (FKE)

Sonstige

  • Attac
  • Die Zeitung Junge Welt
  • Die Zeitung Jungle World
  • Die Zeitung Arbeiterstimme
  • ChristInnen für Sozialismus (CfS)
  • Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
  • Rote Hilfe
  • Deutscher Freidenkerverband
  • Sozialistische Jugend (SJD) – die Falken
  • Linksradikal besetzte Häuser wie bspw. die Rote Flora
  • Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)
  • Bergpartei – die Überpartei
  • Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)
  • Freie Deutsche Jugend (FDJ)
  • Gruppen gegen Kapital und Nation
  • Informationsstelle Militarisierung
  • Occupy-Bewegung
     

Verschwörungstheorien und Esoterik

Diesem Spektrum zurechenbare Parteien

  • Deutsche Mitte (DM)
  • Neue Mitte (NM)
  • Die Violetten – für spirituelle Politik
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Humanwirtschaftspartei
  • Partei der Vernunft

Medien

  • Nachdenkseiten
  • Anti-Zensur-Koalition (AZK)
  • Klagemauer-TV (Kla-TV)
  • Jugend-TV
  • Compact
  • NuoVision
  • Bewusst.TV
  • Quer-Denk.TV
  • Publikationen des Kopp-Verlags
  • Russia Today (RT Deutsch)
  • Sputnik Deutschland
  • Watergate.TV
  • Kreuz.net
  • Rubikon-News
  • Wiki-Watch
  • PI-news
  • Deutsche Wirtschaftsnachrichten
  • Ken-FM

 Religiöse Parteien und Organisationen

Kleinparteien

  • Deutsche Zentrumspartei
  • Bündnis C - Christen für Deutschland
  • Aufbruch C
  • Bündnis Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Islam

  • Jegliche Terrororganisationen, die in Deutschland, Europa oder USA als solche anerkannt sind
  • Zugehörigkeit zum Salafismus
  • Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB)
  • Islamische Gemeinschaft Millî Görüş
  • Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ ICCB)
  • Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa
  • Islamisches Zentrum Hamburg
  • Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS)
  • Deutsche Muslim-Liga
  • Islamischer Verein für wohltätige Projekte (IVWP)

Christentum

  • Marsch für das Leben
  • Evangelikale Freikirchen
  • Zeugen Jehovas
  • Bund katholischer Ärzte
  • Das Weiße Kreuz
  • Leo e.V.
  • Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft der evangelischen Kirche
  • Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren e. V. (KALEB)
  • Kirche Jesu Christi der Heiligen letzten Tage (gemeinhin Mormonen)
  • 12 Stämme
  • Organische Christus-Generation (OCG)
  • Gloria TV
  • Der Verlag: Wort und Wissen
  • Die Zeitung: Idea
  • Bibel-TV
  • Pro Christ
  • Opus Dei

Scientology

Organisationen

  • Scientology-Organisation
  • Ihre Zeitung: Impact
  • Ihre Zeitung: Internationale Scientology-News
  • Ihre Zeitung: The Auditor
  • Ihre Zeitung: Source
  • Ihre Zeitung: Freewinds
  • Jugend für Menschenrechte
  • Sag NEIN Zu Drogen – Sag JA zum Leben
  • NARCONON
  • CRIMINON
  • Kommission für Verstöße in der Psychatrie gegen Menschenrechten Deutschland


Diese Liste wurde vom Bundesvorstand am 25. Juli 2018 beschlossen.

Eine in den Formulierungen überarbeitete Version wurde am 15.05.2019 beschlossen.