Unvereinbarkeitsliste

Aus Partei der Humanisten

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Bundessatzung

§ 2 Absatz 2 der Bundessatzung:

“Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern.”

§ 3 Absatz 3 der Bundessatzung:

„Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten."


Erläuterungen

Bedeutung

Die Partei der Humanisten erlaubt Doppelmitgliedschaft in anderen Parteien, sofern keine Ämter gehalten oder angestrebt werden. Die Unvereinbarkeitsliste ist eine Liste von Organisationen, deren Zweck oder Ziele dem Zweck oder den Zielen der Partei der Humanisten widersprechen oder gegen die Partei der Humanisten gerichtet sind. Sie listet Organisationen auf, die unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten sind.

Dabei geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten oder programmatische Differenzen, sondern um zentrale Widersprüche zu den Werten und Prinzipien der Partei der Humanisten. Die Unvereinbarkeitsliste dient dazu, die Partei vor Unterwanderung und Beschädigung durch Personen zu schützen, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Partei der Humanisten stehen.

Die Unvereinbarkeitsliste impliziert keine Forderung, derartige Meinungen oder Organisationen zu verbieten oder politische und rechtliche Schritte gegen diese zu unternehmen. Sie trifft auch keine Aussage darüber, ob die genannten Organisationen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar bzw. ob sie verfassungsfeindlich sind. Ebenfalls trifft die Unvereinbarkeitsliste keine Aussage darüber, ob Organisationen als extremistisch oder radikal einzustufen sind, sondern listet Organisationen auf, die nach unserer eigenen Prüfung unvereinbar mit den Werten der Partei der Humanisten sind. Dabei werden die Organisationen nicht auf eine Stufe gestellt oder miteinander verglichen, sondern können unterschiedlich stark von unseren Werten abweichen.

Zweck

Die Unvereinbarkeitsliste wird im Rahmen der Mitgliederaufnahme eingesetzt, um zu verhindern, dass Mitglieder aufgenommen werden, deren Überzeugungen und Aktivitäten sich grundsätzlich gegen die Partei der Humanisten und ihre zentralen Werte richten.

Da der Ausschluss eines Parteimitglieds gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, ist die Unvereinbarkeitsliste ein bei Parteien übliches Instrument, um unerwünschte Mitgliedschaften zu verhindern.

Die Humanisten sind keine Partei für Extremisten und Radikale, für Nationalisten,Sozialisten und Kommunisten, für Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Faschisten, Sexisten oder gewaltbereite Menschen. Wer solche Einstellungen pflegt, gehört nicht in unsere Partei. Das ist unser Grundsatz, dazu stehen wir und das kommunizieren wir vor der Mitgliederaufnahme.

Anwendung

Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn ab dem Zeitpunkt des Mitgliedsantrages eine aktuell vorhandene Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung mit einer genannten Organisation besteht. Eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützung muss im Mitgliedsantrag genannt werden. Unrichtige Angaben können im Nachhinein zu einem sofortigen Parteiausschluss führen.

Eine Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ist nicht ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation in der Vergangenheit bestand und der Antragsteller glaubhaft eine Distanzierung oder anderweitige Begründung darlegen kann.

Aus der Abwesenheit einer bekannten Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation leitet sich kein Anspruch auf Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ab.

Medien

In der Unvereinbarkeitsliste werden auch Medien genannt, deren Unvereinbarkeit sich aus den von ihnen vertretenen Ideologien, Überzeugungen, Werten oder Botschaften (“Narrativen”) ergibt. Hierbei geht es nicht um einzelne Artikel, sondern um ihre grundsätzliche Ausrichtung oder Nähe zu unvereinbaren Organisationen oder Zielen.

Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn die Inhalte dieser Medien aktiv, regelmäßig und unterstützend/befürwortend verbreitet werden. Einzelne “Likes”, “Shares”, “Follows” oder andere Assoziationen mit solchen Medien müssen keine ausreichenden Indizien sein, um die Unvereinbarkeit festzustellen.

Ausschließlichkeit

Aufgrund der Vielzahl der Organisationen und dem oft dynamischen Spektrum, aus dem sie sich rekrutieren, ist diese Liste nicht abschließend. Daher kann diese Liste auch für solche nicht genannten Organisationen gelten, die zu den genannten Organisationen identische oder sehr ähnliche Positionen und Aktivitäten vertreten.

Begriffsklärung

Überall dort, wo “Gruppen mit Namensbestandteil …” steht, berücksichtigen wir, dass es uns unbekannte Gruppen geben könnte, die trotz des genannten Namensbestandteils keine Unvereinbarkeit darstellen. Das ist dann der Fall, wenn die Gruppe/Organisation trotz der Namensähnlichkeit keine Werte und Ziele vertreten, die im grundsätzlichen Widerspruch zur Partei der Humanisten stehen.

Insbesondere gilt dies für die Begriffe “antifaschistisch” und “antiimperialistisch”, die meistens, aber nicht immer, von Gruppen aus dem linksextremen oder kommunistischen Spektrum genutzt werden.

Zu beachten sind auch Begriffsähnlichkeiten. Der Begriff “antikapitalistisch” umschreibt nicht etwa jede Form der Kritik am Wirtschaftssystem, sondern das Vorhaben des Systemsturzes hin zu Kommunismus oder Sozialismus.


Rechte Parteien und Organisationen

Die AfD

  • die gesamte Partei: Alternative für Deutschland
  • ihre Jugendorganisation: Junge Alternative
  • ihre Hochschulorganisation: Campusalternative
  • ihre parteinahe Stiftung: Desidirius-Erasmus-Stiftung

Kleinparteien

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten
  • ihre Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen
  • ihre Zeitung Deutsche Stimme
  • Der III. Weg
  • Die Rechte
  • Die Republikaner (REP)
  • Bürger in Wut (BIW)
  • Deutsche Soziale Union
  • Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung
  • Bürgerbewegung Pro (z.b. Pro Köln, Pro Deutschland)
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD)

Autonome Szene / Kameradschaften

  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Kameradschaft
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Autonome Nationalisten
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antikapitalistische
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Nationales und Soziales
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Freie Kräfte
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Nationaler Widerstand
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Wehrsportgruppe
  • Europäische Aktion (EA)
  • Identitäre Bewegung (IB)
  • ihre Vorfeldorganisation: Heimwärts
  • Oldschool Society
  • schlagende Studentenverbindungen (Burschenschaften) mit völkischem Gedankengut

Reichsbürger

Organisationen

  • Organisationen mit dem Begriff Reichsregierung im Namen
  • Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich
  • Exilregierung Deutsches Reich
  • Regierung des Deutschen Reichs
  • Volks-Bundesrath
  • Volksbewegung Dem Deutschen Volke
  • Volksgruppe – Ringvorsorge (Germanitien)
  • NeuDeutschland
  • Fürstentum Germania
  • Republik Freies Deutschland
  • Deutsches Polizeihilfswerk
  • Terra Germania
  • Das Internetportal: staatenlos.info

Sonstige

  • PEGIDA
  • Ableger von PEGIDA wie bspw. LEGIDA
  • Ein Prozent für unser Land (1 Prozent)
  • Bibliothek des Konservatismus
  • Die Zeitung Preußische Allgemeine Zeitung
  • Europa Terra Nostra
  • Deutsches Zentrum für Eurasische Studien
  • JournalistenWatch
  • Kontrakultur
  • Patriotische Gewerkschaft
  • Rechter Salon
  • Titurel-Stiftung
  • Verein Recht und Freiheit
  • Zivile Koalition
  • Reconquista Germania
  • Pax Europa
  • ATB (Europäisch-Türkische Union)
  • ATIB (Türkisch Islamische Union Europa)
  • ADD - Allianz Deutscher Demokraten
  • Türk Federasyon

Medien

  • Die Zeitung Altermedia Deutschland
  • Die Zeitung Arcadi
  • Die Zeitung Blaue Narzisse
  • Die Zeitung Compact
  • Die Zeitung Sezession
  • Die Zeitung Zuerst!
  • Die Zeitung Nationale Zeitung
  • Die Zeitung Deutsche Stimme
  • Die Zeitung Political Incorrect


Linke Parteien und Organisationen

Die Linke

  • die gesamte Partei: Die Linke
  • ihre Jugendorganisation: Linksjugend [solid']
  • ihre Hochschulorganisation: dielinke.SDS
  • die nahestehende Vereinigung: Marx21
  • ihre Zeitung theorie21
  • die nahestehende Vereinigung: SAV
  • ihre Zeitung Solidarität
  • ihre Zeitung sozialismus.info
  • ihre Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kleinparteien / Kaderorganisationen

  • Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • ihr Jugendverband REBELL
  • ihr Kinderverband Rotfüchse
  • ihre Zeitung Rote Fahne
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • ihr Jugendverband SDAJ
  • ihre Zeitung Unsere Zeit
  • Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Gruppe Arbeitermacht
  • Der Funke
  • Perspektive Kommunismus
  • Revolutionärer Sozialistischer Bund
  • Mieterpartei / Bündnis Berlin
  • Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Autonome Szene

  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antifa
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antiimperialistisch
  • Gruppen mit dem Namensbestandteil Antikapitalistisch
  • Gruppen die das Antifa-Symbol oder abgeleitete Symbole als Logo führen
  • Interventionistische Linke
  • Ums ganze... Bündnis
  • Jugendwiderstand

Die PKK und ihre Vorfeldorganisationen

  • PKK / YPG
  • ihre Hochschulorganisation YXK bzw. JXK
  • ihre Vorfeldorganisation Anatolische Föderation
  • ihre Vorfeldorganisation Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)
  • ihre Jugendorganisation Komalên Ciwan / Ciwanên Azad
  • Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML)
  • Union der Journalisten Kurdistans (YRK)
  • Union der kurdischen Lehrer (YMK)
  • Union der Juristen Kurdistans (YHK)
  • Union kurdischer Familien (YEK-MAL)
  • Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK)
  • Föderation der demokratischen Aleviten (FEDA)
  • Föderation der yezidischen Vereine (FKE)

Sonstige

  • Attac
  • Die Zeitung Junge Welt
  • Die Zeitung Jungle World
  • Die Zeitung Arbeiterstimme
  • ChristInnen für Sozialismus (CfS)
  • Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
  • Rote Hilfe
  • Deutscher Freidenkerverband
  • Sozialistische Jugend (SJD) – die Falken
  • Linksradikal besetzte Häuser wie bspw. die Rote Flora
  • Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)
  • Bergpartei – die Überpartei
  • Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)
  • Freie Deutsche Jugend (FDJ)
  • Gruppen gegen Kapital und Nation
  • Informationsstelle Militarisierung
  • Occupy-Bewegung
     

Verschwörungstheorien und Esoterik

Diesem Spektrum zurechenbare Parteien

  • Deutsche Mitte (DM)
  • Neue Mitte (NM)
  • Die Violetten – für spirituelle Politik
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Humanwirtschaftspartei
  • Partei der Vernunft

Medien

  • Nachdenkseiten
  • Anti-Zensur-Koalition (AZK)
  • Klagemauer-TV (Kla-TV)
  • Jugend-TV
  • Compact
  • NuoVision
  • Bewusst.TV
  • Quer-Denk.TV
  • Publikationen des Kopp-Verlags
  • Russia Today (RT Deutsch)
  • Sputnik Deutschland
  • Watergate.TV
  • Kreuz.net
  • Rubikon-News
  • Wiki-Watch
  • PI-news
  • Deutsche Wirtschaftsnachrichten
  • Ken-FM

Religiöse Parteien und Organisationen

Kleinparteien

  • Deutsche Zentrumspartei
  • Bündnis C - Christen für Deutschland
  • Aufbruch C
  • Bündnis Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Islam

  • Jegliche Terrororganisationen, die in Deutschland, Europa oder USA als solche anerkannt sind
  • Zugehörigkeit zum Salafismus
  • Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB)
  • Islamische Gemeinschaft Millî Görüş
  • Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ ICCB)
  • Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa
  • Islamisches Zentrum Hamburg
  • Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS)
  • Deutsche Muslim-Liga
  • Islamischer Verein für wohltätige Projekte (IVWP)

Christentum

  • Marsch für das Leben
  • Evangelikale Freikirchen
  • Zeugen Jehovas
  • Bund katholischer Ärzte
  • Das Weiße Kreuz
  • Leo e.V.
  • Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft der evangelischen Kirche
  • Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren e. V. (KALEB)
  • Kirche Jesu Christi der Heiligen letzten Tage (gemeinhin Mormonen)
  • 12 Stämme
  • Organische Christus-Generation (OCG)
  • Gloria TV
  • Der Verlag: Wort und Wissen
  • Die Zeitung: Idea
  • Bibel-TV
  • Pro Christ
  • Opus Dei

Scientology

Organisationen

  • Scientology-Organisation
  • Ihre Zeitung: Impact
  • Ihre Zeitung: Internationale Scientology-News
  • Ihre Zeitung: The Auditor
  • Ihre Zeitung: Source
  • Ihre Zeitung: Freewinds
  • Jugend für Menschenrechte
  • Sag NEIN Zu Drogen – Sag JA zum Leben
  • NARCONON
  • CRIMINON
  • Kommission für Verstöße in der Psychatrie gegen Menschenrechten Deutschland


Diese Liste wurde vom Bundesvorstand am 25. Juli 2018 beschlossen.

Eine in den Formulierungen überarbeitete Version wurde am 15.05.2019 beschlossen.