Teilnahme Bundestagswahl

Aus Partei der Humanisten

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Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter

Einzureichen sind vom Bundesvorstand bis zum 97. Tag vor der Wahl folgende Unterlagen:


  • die schriftliche Erklärung (per Post!) zur Teilnahme an der Bundestagswahl mit satzungsgemäßem Namen und Kurzbezeichnung - persönlich und handschriftlich unterschrieben von drei Vorstandsmitgliedern, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter
  • die aktuelle Satzung 
  • das aktuelle Programm
  • der Nachweis über satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes (Wahlprotokoll)
  • Dauer und Bestehen der politischen Vereinigung
  • die Zahl der ausländischen Mitglieder insgesamt und im Vorstand
  • der Ort des Sitzes oder der Geschäftsleitung
  • der Umfang und die Festigkeit der Organisation, insbesondere 
    • die Gesamtzahl der Mitglieder
    • die Zahl und Art der Gebietsverbände
    • den Umfang und die Tätigkeit der Organe
    • die bisherige Teilnahme an politischen Wahlen
    • das Hervortreten in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in Form von öffentlichen Versammlungen, Schriftenwerbung oder anderer Wahlwerbung in der Öffentlichkeit

Wahlvorschläge

Hier sind Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge zu unterscheiden. Wir können in jedem Kreis bzw. Land nur jeweils eine Liste einreichen. 


Formalitäten Aufstellung Kreiswahlvorschläge

Für die einzelnen Wahlkreise können sich für die Erststimme auch Bewerber aufstellen. Das Verfahren dazu kann bei Bedarf in der Bundeswahlordnung nachgeschlagen werden.

Formalitäten Aufstellung Landeswahlvorschläge

(empfohlene musikalische Untermalung gibt es hier)

Für die Aufstellung ist eine Aufstellungsversammlung (Landeswahlversammlung) notwendig. Für diese gelten spezielle Regeln, weil sie als eigenständige Gremien gelten. Diese Regeln sind in den Landessatzungen festzulegen. Ein Äquivalent in der Bundessatzung existiert hier nicht, da die Bundespartei keine Wahlvorschläge zu Wahlen machen kann. Sollten diese Regelungen unvollständig sein, ist das Bundeswahlgesetz (BWG), die Bundeswahlordnung (BWO) und das Parteiengesetz heranzuziehen.


Für die Aufstellung müssen verschiedene Formulare verwendet werden. Diese könnt Ihr bei der jeweiligen Landeswahlleitung anfordern bzw. von der jeweiligen Seite abrufen. Die Adressen für die einzelnen Länder könnt Ihr hier abrufen.


Für die Einreichung der Landesliste gelten die Vorgaben des § 39 BWO. Dafür gibt es Anlagen in der BWO beim Landeswahlleiter dann auch die entsprechenden Formulare, die im Original und handschriftlich unterschrieben abzugeben sind:


  • Landesliste (Anlage 20)
  • Bescheinigung des Wahlrechts für die Kandidaten (Anlage 16), die jeder Kandidat von seinem Einwohnermeldeamt ausfüllen lassen muss. Für Berlin gibt es ein leicht verändertes Formular, mit dem man die Zustimmung für die Einholung der Wählbarkeit gibt. 
  • Zustimmung und Versicherung an Eides statt, dass sich der Kandidat nur auf dieser Landesliste aufgestellt hat (Anlage 22)
  • Niederschrift Mitgliederversammlung (Anlage 23)
  • Versicherung an Eides statt (Anlage 24), dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist
  • Anlage zur Landesliste, auf der noch einmal die Kandidaten aufgeführt sind (hier gibt es keine Anlage in der BWO, die Landeswahlleiterin hat mir aber dieses Formular für Berlin zugesandt)


Um das Formular für die Unterstützerunterschriften (FORMULAR 21) zu bekommen, reicht es, ein Protokoll der Landeswahlversammlung einzureichen. Die übrigen Formulare können später bei der Landeswahlleitung eingereicht werden.

Diese Formulare können von dem Landesverband eingereicht werden. Sofern dieser nicht existiert, kann der nächst niedrige Gebietsverband dieses Verfahren beantragen.

Landeswahlversammlung

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in dem entsprechenden Bundesland haben. Diese sind auch förmlich einzuladen. Es kann hier zu Diskrepanzen kommen, wenn z. B. jemand aufgrund seines Zweitwohnsitzes zu einem Landesverband gehört. Dieser ist dann dort nicht stimmberechtigt.

Anzahl der Kandidaten auf der Landesliste

Es werden im Bundestag mindestens 598 Sitze vergeben. Die Kandidaten für die Erststimme werden über die Kreiswahlvorschläge bestimmt, die Zweitstimme gilt für die prozentuale Verteilung der Sitzanzahl je Partei. Für uns wird die Erststimme wahrscheinlich keine überragende Bedeutung haben und deswegen werden wir kein "Problem" mit Überhangmandaten haben, die Sitze werden mit den Kandidaten von der Landesliste besetzt. 

Die Wahlkreise je Bundesland verteilen sich folgendermaßen [1]:


Land Wahlkreis-Nr. Anzahl Wahlkreise
Schleswig-Holstein 1 bis 11 11
Mecklenburg-Vorpommern 12 bis 17 6
Hamburg 18 bis 23 6
Niedersachsen 24 bis 53 30
Bremen 54 und 55 2
Brandenburg 56 bis 65 10
Sachsen-Anhalt 66 bis 74 9
Berlin 75 bis 86 12
Nordrhein-Westfalen 87 bis 150 64
Sachsen 151 bis 166 16
Hessen 167 bis 188 22
Thüringen 189 bis 196 8
Rheinland-Pfalz 197 bis 211 15
Bayern 212 bis 257 46
Baden-Württemberg 258 bis 295 38
Saarland 296 bis 299 4

Es gibt insgesamt 299 Wahlkreise. Damit steht die Anzahl der erreichbaren Sitze je Bundesland bei 100 % im Bundesland fest, die Anzahl der Wahlkreise muss für die Anzahl der Sitze dann jeweils verdoppelt werden. Die Sitze sollten dann heruntergerechnet werden auf die Zahl, die ihr in eurem Bundesland erwartet. Zwei Kandidaten müssen mindestens auf der Landesliste stehen.

Beispielrechnung

In Berlin können maximal 24 Sitze errungen werden. Erreichen wir in Berlin 5 %, bekommen wir 1,2 Sitze hier. 5 % sind hier wegen der Hürde angenommen worden, die allerdings bundesweit berechnet wird. Es kann durchaus auch sein, dass in Berlin mehr Stimmen errungen werden bzw. auch müssen. Wenn wir nicht bundesweit antreten, dann ergeben sich z. B. bei 10 % 2,4 Sitze. Das ist natürlich nur eine überschlagene Betrachtung, die Berechnung ist insgesamt wesentlich komplizierter. Für eine erste Einschätzung der Anzahl der Kandidaten sollte es aber einen Überblick bieten.

Durchführung der Aufstellungsversammlung Landeswahlversammlung

Mögliche Tagesordnung
  1. Begrüßung
  2. Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollant)
  3. Bestimmung der Versammlungszeugen 
  4. Vorstellung und Abstimmung der Geschäftsordnung
  5. Vorstellung und Abstimmung der Wahlordnung
  6. Diskussion und Abstimmung der Länge der Landesliste
  7. Vorstellung und Wahl der Kandidaten für Listenplatz 1
  8. Vorstellung und Wahl der Kandidaten für Listenplatz 2
  9. Vorstellung und Wahl der Kandidaten für Listenplatz 3 - x
  10. Bestätigung der Landesliste
  11. Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters
  12. Organisatorisches
  13. Schlusswort
Geschäfts- und Wahlordnung
§ 1 Allgemeines

(1) Vor Beginn der Landeswahlversammlung stellen Mitglieder des Landesvorstandes oder Mitglieder, die von ihnen hierfür beauftragt wurden, die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten fest.

(2)  Nimmt ein Mitglied gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(2) Die nach dieser Geschäftsordnung übertragenen Ämter und Befugnisse enden, wenn nicht explizit anders bestimmt, mit Ende der Landeswahlversammlung.

(3) Das Protokoll der Landeswahlversammlung mit allen gefassten Beschlüssen und des Wahlprotokolles wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Protokollführers, des Wahlleiters, der Zeugen sowie der gewählten Vertrauenspersonen beurkundet. 

(4) Das Protokoll wird als Ergebnisprotokoll geführt.


§ 2 Ämter der Landeswahlversammlung

(1) Die Ämter der Landeswahlversammlung bestehen aus dem Versammlungsleiter, den Wahlleitern und dem Protokollanten.


§ 3 Versammlungsleiter

(1) Die Landeswahlversammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet.

(2) Der Versammlungsleiter wird von der Landeswahlversammlung gewählt.

(3) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung. Dazu erteilt sie Rederecht, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Mitglieder sichergestellt werden muss.

(4) Die Versammlungsleitung kann Freiwillige dazu ernennen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Gründungsversammlung durch die Versammlungsleitung unverzüglich nach ihrer Ernennung bekannt zu machen.

(5) Die Versammlungsleitung nimmt während der Landeswahlversammlung Anträge entgegen, die sie nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Landeswahlversammlung angemessen bekannt macht.


§ 4 Wahlleiter

(1) Die Landeswahlversammlung wählt zur Durchführung von Wahlen die Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Die Aufgaben der Wahlleiter sind: 

  • die Ankündigung einer Wahl,
  • Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
  • die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
  • das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung,
  • das Entgegennehmen der Stimmzettel,
  • das Auszählen der Stimmen und
  • die Bekanntmachung der Ergebnisse.

(3) Ein Wahlleiter kann weitere freiwillige Personen zu Wahlhelfern ernennen, die ihn in seiner Arbeit unterstützen. Diese dürfen nicht Kandidaten sein. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann die Landeswahlversammlung entscheiden, einzelne Wahlhelfer abzulehnen.

(4) Die Wahlleiter fertigen ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Landeswahlversammlung an, das von ihnen selbst und ggf. den Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.


§ 5 Protokollant

(1) Die Landeswahlversammlung wählt einen Protokollanten, der die Landeswahl-versammlung protokolliert. 

(2) Der Versammlungsleiter kann weitere Freiwillige ernennen, die den Protkollanten in seiner Arbeit unterstützen.


§ 6 Kandidatur

(1) Für die Wahlen kann sich jedes Mitglied mit Meldeadresse in Berlin oder mit vom Bundesvorstand genehmigter Zuordnung zum Landesverband Berlin  aufstellen. Jeder Kandidat hat das Recht, vor der Wahl zurückzutreten oder auf Nachfrage durch den Wahlleiter die Annahme der Wahl zu verweigern.

(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf.

(3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.


§ 7 Wahlen

(1) Alle Entscheidungen der Landeswahlversammlung werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder getroffen, außer es ist in der Satzung oder dieser Geschäftsordnung explizit anders bestimmt. Enthaltungen bleiben bei der Feststellung der Mehrheiten unberücksichtigt.

(2) Die Wahlen für die Aufstellung der Landesliste sind geheim. Über Wahlen zu Ämtern der Landeswahlversammlung sowie allgemeine Anträge der Landeswahlversammlung und Anträge zur Geschäftsordnung wird im Regelfall offen abgestimmt, es sei denn, ein Mitglied oder die Wahlleiter verlangen eine geheime Abstimmung.

(3) Bei der Wahl für ein Parteiamt oder mehrere gleiche Parteiämter dürfen auf dem Stimmzettel maximal so viele Kandidaten aufgeschrieben werden, wie Ämter zu vergeben sind. Gewählt ist, auf wen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt. Ein Stimmzettel ohne gültiges Votum gilt als nicht abgegeben. Solange nicht alle Ämter besetzt sind, finden weitere Wahlgänge statt. 

(4) Wird geheim gewählt, so wird der Gründungsversammlung durch die Wahlleiter die Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl, die Anzahl der abgegeben Stimmen, der gültigen und der jeweils auf den Kandidaten entfallenen Stimmen und hieraus resultierend das Ergebnis der Wahl mitgeteilt. Bei offenen Abstimmungen werden nach Augenmaß der Wahlleiter die Mehrheitsverhältnisse festgestellt, bei unklaren Verhältnissen erfolgt eine genaue Auszählung.

(5) Die Auszählung der Stimmen bei geheimen Wahlen und Abstimmungen ist öffentlich.


§ 8 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, Anträge auf der Landeswahl-versammlung zu stellen.

(2) Anträge müssen beim Versammlungsleiter schriftlich und begründet eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Dieser prüft sie auf Zulässigkeit und Dringlichkeit und macht sie der Landeswahlversammlung angemessen bekannt. Ein Recht auf sofortige Behandlung des Antrags besteht nicht.

(3) Über Anträge, die innerhalb der Diskussion um einen eigenständigen Antrag mündlich vorgebracht werden und diesen nur in geringem Umfang und dem Sinn nach inhaltlich ergänzen, kann ohne schriftliche Vorlage entschieden werden. Auf Verlangen eines Mitglieds muss der Gründungsversammlung innerhalb einer halben Stunde der genaue Wortlaut des geänderten Antrags unter Einschluss der Begründung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

(4) Antragssteller haben das Recht, ihren Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Redebeiträgen ist ebenfalls eine angemessene Redezeit zu gewähren.


§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einem Antrag ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.

(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jedes stimmberechtigte Mitglied entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. Jeder Antragsteller darf seinen Antrag mündlich begründen. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann daraufhin eine Gegenrede halten.

(3) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In diesem Fall kommt §7 zur Anwendung.

(4) Es sind nur solche Anträge als Antrag zur Geschäftsordnung zulässig, die im Folgenden aufgeführt sind:

  • Antrag auf Änderung der Tagesordnung
  • Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
  • Antrag auf Unterbrechung der Sitzung; im Antrag soll die gewünschte Dauer in Minuten enthalten sein, andernfalls wird diese von der Versammlungsleitung festgelegt.
  • Antrag auf Ende der Rednerliste. Einen Antrag auf Schließung der Rednerliste kann nur ein stimmberechtigtes Mitglied stellen, das bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat oder nehmen wird.
  • Antrag auf Begrenzung der Redezeit; im Antrag muss die gewünschte Dauer in Sekunden enthalten sein, diese darf 60 Sekunden nicht unterschreiten. Einen Antrag auf Begrenzung der Redezeit kann nur ein stimmberechtigtes Mitglied stellen, das bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat.
  • Antrag auf Alternativantrag
  • Antrag auf Ablehnung einzelner Wahlhelfer nach §4 (3)
  • Antrag auf Ablehnung einzelner Protokollhelfer §5 (2)
  • Antrag auf geheime Wahl/Abstimmung nach §7 (2), über diesen GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
  • Antrag auf Neuauszählung der Wahl
  • Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
  • Antrag auf Auszählung bei offenen Wahlen/Abstimmungen, über diesen GO-Antrag wird nicht abgestimmt

Unterstützerunterschriften

Unterstützerunterschriften sind nur gültig, wenn sie auf dem amtlichen Formular erfolgt sind. Diese müssen von wahlberechtigten Menschen handschriftlich im Original unterzeichnet sein. Die unterzeichneten Formulare müssen in Wahlämtern abgegeben werden, dort wird ihre Gültigkeit einzeln überprüft. Nach den Erfahrungen der Berliner sind ca. 15 % der Unterstützerunterschriften nicht gültig.

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl ist man, wenn man

  • 18 Jahre alt ist (zum Zeitpunkt der Unterschriftenabgabe)
  • die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt
  • den Hauptwohnsitz im entsprechenden Bundesland hat (der Hauptwohnsitz ist diejenige Adresse, die im Personalausweis eingetragen ist; wenn jemand keinen Personalausweis besitzt, hat er keine deutsche Staatsbürgerschaft und ist nicht wahlberechtigt.)


Häufige Fehlerquellen (neben den oben nicht erfüllten Voraussetzungen)  sind:


  • unleserliche Angaben
  • beim Geburtsdatum wird das aktuelle Datum eingetragen
  • die Unterschrift fehlt


Die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die jeweilige Landesliste findet Ihr in der folgenden Tabelle [Quelle]:

Land Anzahl
Baden-Württemberg 2 000
Bayern 2 000
Berlin 2 000
Brandenburg 2 000
Bremen 484
Hamburg 1 282
Hessen 2 000
Mecklenburg-Vorpommern 1 351
Niedersachsen 2 000
Nordrhein-Westfalen 2 000
Rheinland-Pfalz 2 000
Saarland 796
Sachsen 2 000
Sachsen-Anhalt 1 931
Schleswig-Holstein 2 000
Thüringen 1 834