Schiedsgerichtsordnung

Aus Partei der Humanisten

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Diese Schiedsagerichtsordnung wurde am 17.11.2018 vom Bundesparteitag beschlossen und ist Teil der Bundessatzung.

§ 1 Grundlagen

(1) Diese Schiedsgerichtsordnung gemäß § 14.4 PartG und § 16 (3) Bundessatzung regelt das Verfahren der Schiedsgerichte der Partei der Humanisten. Die Mitglieder eines Schiedsgerichts werden auch als Richter bezeichnet; diese Bezeichnung steht neutral für alle Geschlechter.

(2) Mit Parteibeitritt erkennt jedes Mitglied diese Schiedsgerichtsordnung der Partei der Humanisten vollumfänglich an. Für den Fall, dass ein Nichtmitglied an einem Schiedsgerichtsverfahren beteiligt ist, muss dieses das Schiedsgericht für den Verlauf dieses Verfahrens schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift anerkennen.

(3) Richter müssen alle Vorgänge des Schiedsgerichts vertraulich behandeln. Beeinflussungsversuche hat das Schiedsgericht dem Bundesvorstand unverzüglich mitzuteilen. In begründeten Fällen können Richter den Parteitag der jeweiligen Gliederungsebene über Vorgänge informieren.

(4) Die Richter sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie fällen die Entscheidungen auf Grundlage der Satzungen und des Leitbilds nach bestem Wissen und Gewissen.

(5) Schiedsgerichte werden auf Bundes- und Landesverbandsebene eingerichtet. Weitere Untergliederungen können auf Antrag bei den jeweiligen Landesverbänden ebenfalls Schiedsgerichte einrichten.

(6) Diese Schiedsgerichtsordnung gilt bindend für alle Schiedsgerichte auf jeder Gliederungsebene.

§ 2 Bildung des Schiedsgerichts

(1) Von der jeweiligen Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes werden drei Personen zu Richtern gewählt. Kandidierende für ein Amt als Richter oder Ersatzrichter im Bundesschiedsgericht müssen mindestens 12 Monate Mitglied der Partei sein. Es werden drei Personen als Ersatzrichter gewählt. Ihre Nachrückposition bemisst sich nach der Anzahl der Stimmen.

(2) Ausnahmsweise können die Ersatzrichter auch dann an die Stelle eines regulären Richters treten, wenn sie aufgrund persönlicher Erfahrung oder besonderer Kenntnisse im Einzelfall besser geeignet sind, das Verfahren durchzuführen, soweit die übrigen Richter und die Verfahrensparteien dem zustimmen.

(3) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei der Humanisten sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei der Humanisten oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.

(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Eine Neuwahl des Vorsitzenden ist jederzeit möglich. Näheres regelt die Geschäftsordnung des betreffenden Gerichts gemäß § 16 (3) der Bundessatzung.

(5) Die Amtszeit der Richter eines Schiedsgerichts ist identisch mit der Amtszeit des Vorstandes des jeweiligen Gebietsverbandes, es sei denn, durch die Satzung des Gebietsverbandes wird etwas anderes bestimmt. Für das Bundesschiedsgericht gelten die Regelungen von § 16 (1) der Bundessatzung. Das Richteramt endet zudem automatisch mit dem Parteiaustritt. Weiterhin kann ein Richter sein Amt durch Erklärung an das Schiedsgericht niederlegen.

(6) Unbesetzte Positionen werden zunächst durch die gewählten Ersatzrichter besetzt. Stehen keine Ersatzrichter zur Verfügung, können Nachwahlen durchgeführt werden. Nachbesetzungen bzw. Nachwahlen gelten für den Rest der Amtszeit.

§ 3 Zuständigkeit

(1) Das jeweilige Schiedsgericht wird nur auf Antrag aktiv.

(2) Das zuständige Schiedsgericht wird gemäß § 14 (1) PartG zur gütlichen Beilegung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes oder Organs (im Sinne § 11 Bundessatzung) mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung aktiv.

(3) Das zuständige Schiedsgericht wird ferner aktiv im Falle von Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder nach PartG 10 (4).

(4) Zuständig ist grundsätzlich das Gericht niedrigster Ordnung, es sei denn, dieses Schiedsgericht verweist den Fall begründet an ein höheres Schiedsgericht.

(5) Ist der Antragsgegner ein Mitglied oder Organ eines Gebietsverbandes, ist das Schiedsgericht des Gebietsverbandes zuständig. Ist der Antragsgegner ein Mitglied oder Organ des Bundesverbandes, ist das Bundesschiedsgericht zuständig.

(6) Das Schiedsgericht kann in Fällen besonderer Dringlichkeit oder hoher Relevanz die Zulässigkeit von Maßnahmen von Parteiorganen auf Antrag derselben in einem Vorverfahren beurteilen. Solche Vorverfahren und ihre Ergebnisse sind grundsätzlich nicht öffentlich.

(7) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges Schiedsgericht. Handlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn weniger als drei Richter für das betreffende Verfahren zur Verfügung stehen.

§ 4 Anrufung

(1) Das Schiedsgericht wird nur auf Anrufung in Textform tätig, dabei ist als Absenderadresse die E-Mail Adresse des Organs bzw. die bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail Adresse zu verwenden.

(2) Antragsberechtigt sind Bundes- und Gebietsorgane, wenn ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht wird. Weiterhin ist jedes Mitglied antragsberechtigt, sofern es von der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist. Anträge zu Parteiausschlussverfahren können nur von den betroffenen oder übergeordneten Gebietsverbänden gestellt werden.

(3) Der Antrag muss den Namen des Antragstellers, den Namen des Antragsgegners, den Streitgegenstand, eine Begründung, die Schilderung der Umstände und das Ziel des Antrags (Anordnungen und Sanktionen) enthalten. Antragsteller und Antragsgegner müssen für das Schiedsgericht eindeutig identifizierbar sein.Das Schiedsgericht kann unter den Bedingungen der DSGVO alle zum Erreichen der Parteien notwendigen Kontaktdaten anfordern.

(4) Die Anrufung muss spätestens einen Monat nach Kenntnisnahme des streitgegenständlichen Sachverhalts durch den Antragsberechtigten erfolgen. Die Antragsberechtigung verfällt drei Monate nachdem sich der Verfahrensgegenstand ereignet hat; Ausnahme davon bilden Sachverhalte, die geeignet sind, der Partei schwerwiegenden Schaden zuzufügen, sowie generell strafrechtlich relevante Sachverhalte.

§ 5 Befangenheit

(1) Mitglieder des Schiedsgerichtes können sich selbst für befangen erklären und die Mitwirkung am Verfahren ablehnen. Ist ein Schiedsrichter selbst Verfahrensbeteiligter, ist automatisch Befangenheit gegeben.

(2) Die Verfahrensbeteiligten können beantragen, einzelne Mitglieder des Schiedsgerichtes wegen der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Das Gesuch muss unmittelbar nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes gestellt werden. Eine nachträgliche Geltendmachung des Befangenheitsgrundes ist nicht mehr möglich.

(3) Das betroffene Mitglied des Schiedsgerichtes kann in Textform zu dem Befangenheitsantrag den übrigen Richtern gegenüber Stellung nehmen.

(4) Über das Ablehnungsgesuch verhandeln die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichtes unter Einsatz eines Ersatzrichters. Wird die Befangenheit des Richters festgestellt, scheidet dieser beim weiteren Verfahren aus.

(5) In Fällen der Befangenheit eines Richters nimmt ein Ersatzschiedsrichter für dieses Verfahren seinen Platz ein.

§ 6 Gütliche Beilegung

(1) Das Schiedsgericht hat in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken. Kommt diese nicht zustande, wird das Verfahren durch reguläre Schiedsgerichts-Entscheidung beendet. Für die Gütliche Beilegung kann eine fernmündliche Anhörung einberufen werden.

(2) Ein Beilegungsverfahren gilt als gescheitert, wenn keine Einigung innerhalb von 14 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes erzielt wurde. Diese Frist kann durch Übereinkunft der Parteien auf bis zu fünf Wochen verlängert werden. Ferner gilt ein Beilegungsverfahren als gescheitert, wenn eine der beteiligten Parteien gegenüber dem Schiedsgericht erklärt, dass sie das Beilegungsverfahren als aussichtslos erachtet, oder wenn eine der Parteien nicht an einer vom Schiedsgericht angesetzten fernmündlichen Anhörung teilgenommen hat.

(3) Bei Parteiausschlussverfahren, Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in Fällen, in denen das zuständige Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit oder die Aussichtslosigkeit eines Verfahrens feststellt, ist ein vorheriger Beilegungsversuch nicht erforderlich.

§ 7 Verfahren

7.1 Verfahrensgrundsätze

(1) Grundsätzlich führt das Gericht ein nichtöffentliches Verfahren in Textform. Das Gericht kann eine fernmündliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn es zur rechtlichen und tatsächlichen Klärung geboten scheint.

(2) Den Entscheidungen darf nur zugrunde gelegt werden, was allen Verfahrensbeteiligten bekannt ist und wozu sie Stellung nehmen konnten.

(3) Bei fernmündlichen Anhörungen bestimmt das Schiedsgericht technische Plattform und Zeit der Anhörung; die technische Plattform muss für alle Verfahrensbeteiligten zugänglich sein, es sind zugelassene Parteiplattformen zu bevorzugen. Die fernmündliche Anhörung muss mit angemessener Frist von mindestens drei Tagen angekündigt werden.

(4) Das Gericht kann Klagen und Anfragen mit demselben Gegenstand zu einem Verfahren bündeln, sofern die Antragsteller zustimmen. Mehrere Parteien mit derselben Anfrage oder Klage können zu einer einzigen Verfahrenspartei zusammengelegt werden, sofern die Antragsteller zustimmen. Übergeordnete Organe können Zugang zu laufenden Verfahren beantragen; dies muss begründet geschehen. Über diese Anträge entscheidet das verfahrensführende Schiedsgericht. Bei positivem Bescheid sind die Antragsteller sodann der beantragten Verfahrenspartei zugehörig.

(5) Die Streitparteien können auf eigene Kosten einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Dieser muss nicht Parteimitglied sein. Der Rechtsbeistand ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er muss eine Handlungs- und Vertretungsvollmacht beim Schiedsgericht einreichen.

(6) Der Antragsgegner kann, soweit dem Verfahren nach möglich, einen Gegenantrag stellen. Durch diesen wird im selben Verfahren über die Anträge beider Parteien verhandelt.

7.2 Ablauf des Verfahrens

(1) Vorverfahren: Das Schiedsgericht prüft den Antrag, entscheidet über seine Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Antrages, über die Anwendbarkeit der Gütlichen Beilegung, über etwaige Befangenheiten von Richtern und schließlich über die Eröffnung oder Abweisung des Verfahrens. Außerdem können in schwerwiegenden Fällen angemessene vorläufige Maßnahmen angeordnet werden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden; solche Maßnahmen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Richter. Das Vorverfahren ist innerhalb einer Woche nach Anrufung abzuschließen, das Ergebnis ist dem Antragsteller unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(2) Hauptverfahrenseröffnung und Beweisaufnahme: Sofern eine Abweisung des Verfahrens oder eine Gütliche Beilegung nicht in Frage kommt oder gescheitert ist, wird das Schiedsgerichtsverfahren unmittelbar eröffnet. Der Antragsteller wird aufgefordert, innerhalb einer Woche Beweise und Belege für seinen Antragsgegenstand vorzulegen, sofern dies nicht schon mit dem Antrag auf Anrufung geschehen ist. Gegebenenfalls werden weitere Belege angefordert. Bleibt der Antragsteller Beweise und Belege innerhalb der Frist schuldig, wird das Verfahren unmittelbar eingestellt.

(3) Stellungnahme: Das Gericht legt dem Antragsgegner den Streitgegenstand, die Begründung und die eingegangenen Beweise und Belege zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen vor. Dabei ist sicherzustellen, dass die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse des Organs bzw. die bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail Adresse des Mitglieds genutzt wird. Sofern vor Ablauf der Frist keine Stellungnahme eingeht, gilt der Sachverhalt als unbestritten. Ebenso gelten alle in der Stellungnahme nicht bestrittenen Punkte der Anschuldigung für den Fortgang des gesamten Verfahrens als unbestritten. Sofern Punkte bestritten werden, ist dies, gegebenenfalls mit Belegen, glaubhaft zu machen.

(4) Sofern neue Belege eingebracht wurden, erhält der Antragsteller eine Woche Zeit, zu diesen seinerseits Stellung zu nehmen. Neue Sachverhalte können nicht mehr ins Verfahren eingebracht werden, es können aber weitere Belege eingebracht werden, sofern dies dem Antragsteller für die Stellungnahme erforderlich erscheint. Auch diese Belege müssen dem Antragsgegner vom Schiedsgericht zur erneuten Stellungnahme offengelegt werden.

(5) Bei komplexen Sachverhalten kann vom Schiedsgericht zusätzlich eine fernmündliche Anhörung einberufen werden.

(6) Nach Abschluss der Beweisaufnahme und der Stellungnahmen trifft das Schiedsgericht seine Entscheidung. Das Schiedsgericht ist an Anträge der Beteiligten nicht gebunden.

§ 8 Entscheidung

(1) Die Entscheidung soll spätestens zwei Monate nach Hauptverfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken. Sofern nach zwei Monaten kein Urteil vorliegt, kann das nächsthöhere Gericht auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten das Verfahren an sich ziehen. Sofern es kein nächsthöheres Gericht gibt, können die zuständigen Richter vom Bundesvorstand durch die gewählten Ersatzrichter ersetzt werden. Sollten nicht ausreichend Ersatzrichter vorhanden sein, kann der Bundesvorstand das Verfahren an ein Schiedsgericht seiner Wahl verweisen.

(2) Die Entscheidung beinhaltet Name der Antragsteller und Gegner, eine Sachverhaltsdarstellung, eine Begründung, das Datum des Wirksamwerdens sowie die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Entscheidung notwendig sind.

(3) Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit gefällt. Eine Enthaltung ist nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht öffentlich mitgeteilt.

(4) Die Entscheidung ist den Verfahrensbeteiligten in Textform mitzuteilen. Darin muss auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein.

(5) Das Verfahren und die Entscheidung ist in einer digitalen Verfahrensakte zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren. Die Entscheidung selbst ist mindestens 10 Jahre auf zugelassenen Parteisystemen aufzubewahren. Die Beteiligten, der betroffene und der übergeordnete Gebietsverband können Einsicht in die Verfahrensakten verlangen, sofern dem nicht erhebliche Parteiinteressen oder sonstige gewichtige Umstände entgegenstehen.

(6) Eine Kurzform der Entscheidung ohne ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Begründung ist parteiintern zu veröffentlichen, sofern dem nicht erhebliche Parteiinteressen oder sonstige gewichtige Umstände entgegenstehen.

§ 9 Anordnungen und zulässige Sanktionen

(1) Das Schiedsgericht kann mit seiner Entscheidung verbindliche Maßnahmen anordnen, die vom Beklagten unverzüglich oder mit gesetzter Frist umzusetzen sind. Sofern der Beklagte diese Anordnungen nicht umsetzt, können Sanktionen nach (2) bis hin zum Parteiausschluss verhängt werden.

(2) Das Schiedsgericht kann mit seiner Entscheidung folgende Sanktionen verhängen:

  1. Verwarnung
  2. Verweis von Parteiplattformen bis zu einem Jahr
  3. Aberkennung innerparteilicher Ämter
  4. Kandidaturverbot bis zu drei Jahre
  5. Aberkennung innerparteilicher Rechte bis zu drei Jahre
  6. Beseitigung/Folgenbeseitigung/Wiedergutmachung
  7. Parteiausschluss

(3) Bei der Festlegung des Strafmaßes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

§ 10 Rechtsmittel

(1) Gegen erstinstanzliche Entscheidungen stehen jedem Verfahrensbeteiligten Rechtsmittel zu. Gegen die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts finden solche keine Anwendung, es kann aber die Überprüfung durch ordentliche Gerichte gem. § 11 (2) beantragt werden.

(2) Die Rechtsmittel sind binnen vier Wochen beim Schiedsgericht der nächsthöheren Gliederung einzureichen und in Textform zu begründen. Bei Einlegung der Rechtsmittel ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen. Maßgeblich für die Bestimmung der Frist ist die Zustellung der Entscheidung inklusive Rechtsmittelbelehrung.

(3) Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der nächsten Instanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung.

(4) Die nächste Instanz entscheidet über Klageanträge entweder selbst oder verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung der höheren Instanz zur erneuten Verhandlung zurück.

(5) Die Rücknahme der Rechtsmittel ist jederzeit möglich.

(6) Ist gegen einen Beschluss eine sofortige Beschwerde vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 11 Zugang zu staatlicher Gerichtsbarkeit

(1) Die Anrufung des Schiedsgerichts hat in parteilichen Angelegenheiten Vorrang gegenüber der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes.

(2) Vor einem ordentlichen Gericht kann binnen 14 Tagen nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts Revision eingelegt werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Verfahrensrechte der beklagten Partei oder rechtsstaatliche Grundsätze erheblich verletzt wurden. Dies muss dem Bundesschiedsgericht umgehend angezeigt werden.

(3) Das Schiedsgericht kann beim Offenbarwerden strafbarer Handlungen in einem Schiedgerichtsverfahren nach Ermessen Anzeige erstatten oder dies dem betroffenen Verfahrensbeteiligten empfehlen. Bei Offizialdelikten besteht eine Anzeigepflicht. Eine Umsetzung von innerparteilichen Maßnahmen bleibt davon unberührt.

§ 12 Kosten

(1) Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens.

(2) Richter erhalten keine Entschädigung. Die Erstattung notwendiger Auslagen für ein Verfahren kann beim Gebietsverband des zuständigen Schiedsgerichts beantragt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Diese Schiedsgerichtsordnung bzw. Änderungen treten durch ordnungsgemäßen Beschluss des Bundesparteitages in Kraft.

(2) Für bereits begonnene Verfahren ist die zur Verfahrenseröffnung gültige Fassung maßgeblich.