Richtlinien für Arbeitsgruppen

Aus Partei der Humanisten

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Diese Richtlinien wurden vom Bundesvorstand am 18.02.2018 verabschiedet. 


Allgemein

Arbeitsgruppen spielen eine zentrale Rolle bei der inhaltlichen Entwicklung und Aufstellung der Partei der Humanisten. Sie versammeln Mitglieder mit Interesse an und Kompetenzen zu einem politischen Thema und gestalten die inhaltliche Meinungsbildung unter den Mitgliedern.

Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, die politische Meinungsbildung innerhalb der Partei mit Vorschlägen, Argumenten und Fakten zu begleiten, den Bundesvorstand zu beraten und an der Programmgestaltung zu ihrem Thema beizutragen.

§ 1 Gründung

  1. Die Gründung einer AG erfolgt durch Initiative von Mitgliedern der PdH gemäß BS § 23 (1).
  2. Zur Aufnahme der Arbeit der AG, zur parteiinternen Bekanntmachung der Existenz der AG und zur Nutzung der parteiinternen Softwaresysteme für die AG-Arbeit ist die Anerkennung der AG-Eigenschaft durch den Bundesvorstand nach BS § 23 (5) erforderlich.
  3. Zur Gründung erforderlich sind mindestens fünf ordentliche Mitglieder der Partei, die gemeinsam den Namen, das politische Thema und das Ziel der AG definieren, aus ihrer Mitte eine kommissarische AG-Leitung sowie eine kommissarische stellvertretende AG-Leitung bestimmen.
    1. Das politische Themenfeld beschreibt in welchem Bereich die AG politische Positionen erarbeiten möchte.
    2. Das Ziel der AG beschreibt die Grundsätzliche Zielbestimmung der AG auf die die politische Positionen ausgerichtet sind.
    3. Aus i. und ii. muss mit Bezug aufs Leitbild oder Grundsatzprogramm klar werden, warum die AG wichtig für die Partei der Humanisten ist.
  4. Die Gründung der Arbeitsgruppe mit angestrebtem Gegenstand und Ziel muss von mindestens 10 Mitgliedern der Partei unterstützt werden. Diese Mitglieder können auch, müssen aber keine Mitglieder der AG sein.
  5. Die kommissarische Leitung stellt den Antrag auf Anerkennung der AG beim Bundesvorstand.
  6. Der Antrag auf Anerkennung der AG muss das definierte politische Thema und Ziel, sowie die Namen der beteiligten Mitglieder, der kommissarischen Leitung und Stellvertretung sowie der Unterstützer enthalten und per E-Mail an vorstand@diehumanisten.de geschickt werden.

§ 2 AG-Leitung

  1. Die AG-Leitung besteht aus einem/r Leiter/in und einem/r Stellvertreter/in.
  2. Die AG-Leitung ist mindestens ein Mal im Jahr von den Mitgliedern der AG zu wählen. Die AG-Leitung sorgt für eine ordentliche Übergabe an die neue AG-Leitung.
  3. Die AG-Leitung informiert die Mitglieder der AG und den Bundesvorstand mindestens zwei Wochen vor der Wahl und bestimmt Ort und Ablauf der Wahl. Die AG-Leitung muss sicherstellen, dass alle Mitglieder grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können. Der Kandidierende mit den meisten, aber mindestens 25% der abgegebenen Stimmen gewinnt die Wahl. Die AG-Leitung informiert den Bundesvorstand über das Ergebnis.
  4. Die Aufgaben der AG-Leitung werden von dem/der Leiter/in übernommen. Die stellvertretende AG-Leitung übernimmt die Aufgaben ausschließlich im Falle und für die Dauer von der Verhinderung des/der Leiters/in.
  5. Die AG-Leitung kann Teilaufgaben in eigenem Ermessen an AG-Mitglieder delegieren.
  6. Die AG-Leitung kann in begründeten Fällen vom Bundesvorstand jederzeit abberufen werden; gegen die Entscheidung kann Einspruch beim Bundesschiedsgericht erhoben werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; sofern das Schiedsgericht die Rechtmäßigkeit der Abberufung jedoch nicht bestätigt, erfolgt die Einsetzung in den alten Stand und eine zwischenzeitlich evtl. neu eingesetzte AG-Leitung wird automatisch wirksam abberufen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Jedes Mitglied der Partei der Humanisten hat das Recht, einen Antrag auf Aufnahme in bestehenden Arbeitsgruppen zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet die AG-Leitung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft durch die AG-Leitung bedarf einer Begründung; gegen die Ablehnung kann Einspruch beim Bundesvorstand erhoben werden.
  2. Mitglieder sind angehalten sich aktiv und produktiv an der Arbeit der Arbeitsgruppe zu beteiligen und sich bei längerer Abwesenheit bei der AG-Leitung abzumelden.

§ 4 Arbeitsweise und Umgang

  1. Die AG-Leitung ist für einen geordneten Arbeitsablauf zuständig. Sie bestimmt für die Diskussion und Abstimmungsverfahren verbindliche Kommunikationsplattformen im Einklang mit den zugelassenen technischen Plattformen.
  2. Die Arbeit und Kommunikation findet über die von der Partei zur Verfügung gestellten Online-Plattformen statt.
  3. Arbeitsgruppen arbeiten lösungsorientiert und faktenbasiert an politischen Inhalten und Forderungen. Aussagen werden begründet und Behauptungen belegt.
  4. Meinungsverschiedenheiten werden argumentativ und fair ausgetragen. Auf gegenseitiges kategorisieren verzichten wir, da wir am selben Ziel arbeiten.
  5. Verstößt ein Mitglied der AG nach Auffassung des AG-Leiters gegen den geordneten Arbeitsablauf, kann er dieses Mitglied ermahnen und nach mehrmaligem Ermahnen von der AG ausschließen.
  6. Gegen den Ausschluss kann Einspruch beim Bundesvorstand erhoben werden.

§ 5 Gestaltungsmöglichkeiten

Arbeitsgruppen können in verschiedener Weise an der Meinungsfindung und inhaltlichen Entwicklung der Partei teilnehmen.

  1. Eigene Stellungnahmen erarbeiten und parteiintern im eigenen Wiki-Bereich veröffentlichen und bei Disk diskutieren.
  2. Initiativen einreichen und mit Unterstützung der Mitglieder auf der Webseite veröffentlichen.
  3. Anträgen zur Veränderung des Leitbildes und der Programme der Partei der Humanisten nach § 20 BS erarbeiten.
  4. Den Bundesvorstand und andere Parteigliederungen bei Stellungnahmen unterstützen.

§ 6 Dokumentation und Veröffentlichung

  1. Die Arbeitsgruppe erhält zur Dokumentation einen Bereich im Wiki der Partei.
  2. Die Dokumentation enthält:
    1. organisatorisches wie Namen der AG, AG-Leitung, Mitglieder, Arbeitsweise, Abstimmungsverfahren und Geschäftsordnung
    2. inhaltliches wie definiertes politisches Thema und Ziel, Stellungnahmen und eingereichte Initiativen und Programmanträge.
  3. Für die Dokumentation ist die AG-Leitung zuständig.

§ 7 Beschlussfassung

  1. Beschlüsse innerhalb der AG müssen mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.
  2. Es gibt zwei Arten der Abstimmung:
    1. Direktabstimmung (z.B. Videochat) mit mindestens einer Woche Ankündigungsfrist.
    2. Asynchrone Abstimmung (z.B. Chat), die Abstimmung selbst muss mindestens 48 Stunden im Abstimmungstool verfügbar sein, im Regelfall sollte sie eine Woche verfügbar sein.
  3. Es sind nur offizielle Parteiplattformen zulässig.
  4. Es kann grundsätzlich nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
  5. Wahlen und Beschlüsse sind gültig, wenn bei der Abstimmung mindestens vier Mitglieder, darunter die AG-Leitung, teilgenommen haben (Beschlussfähigkeit). Die Feststellung der Beschlussfähigkeit obliegt der AG-Leitung.
  6. Die AG-Leitung hat die Feststellung der Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis zu dokumentieren und AG-intern zu veröffentlichen.
  7. Eine Geschäftsordnung der AG kann Ort und Ablauf der Beschlussfassung generell festlegen und bei bestimmten Abstimmungen (z.B. Anträge zum Leitbild oder Grundsatzprogramm) über das in § 7.1 vorgegebene Mehrheitsverhältnis hinaus gehen.