Richtlinien für Arbeitsgruppen

Aus Partei der Humanisten

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Diese Richtlinien wurden vom Bundesvorstand am 20.03.2019 verabschiedet.

Allgemein

Arbeitsgruppen spielen eine zentrale Rolle bei der inhaltlichen Entwicklung und Aufstellung der Partei der Humanisten. Sie versammeln Mitglieder mit Interesse an und Kompetenzen zu einem politischen Thema und gestalten die inhaltliche Meinungsbildung unter den Mitgliedern. Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, die politische Meinungsbildung innerhalb der Partei mit Vorschlägen, Argumenten und Fakten zu begleiten, den Bundesvorstand zu beraten und an der Programmgestaltung innerhalb ihres Themenbereiches beizutragen.

§ 1 Gründung

  1. Die Gründung einer AG erfolgt durch Initiative von Mitgliedern der PdH gemäß BS § 23 (1).
  2. Zur Aufnahme der Arbeit der AG, zur parteiinternen Bekanntmachung der Existenz der AG und zur Nutzung der parteiinternen Softwaresysteme für die AG-Arbeit ist die Anerkennung der AG-Eigenschaft durch den Bundesvorstand nach BS § 23 (5) erforderlich.
  3. Zur Gründung erforderlich sind mindestens fünf ordentliche Mitglieder der Partei, die gemeinsam den Namen, das politische Thema und das Ziel der AG definieren, aus ihrer Mitte eine kommissarische AG-Leitung sowie eine kommissarische stellvertretende AG-Leitung bestimmen.
    1. Das politische Themenfeld beschreibt, in welchem Bereich die AG politische Positionen erarbeiten möchte. Hierbei sind eventuelle Überschneidungen zu bereits existierenden Gruppen zu berücksichtigen.
    2. Das Ziel der AG beschreibt die grundsätzliche Zielbestimmung der AG, auf die die politischen Positionen ausgerichtet sind.
    3. Aus 3.1. und 3.2. muss mit Bezug aufs Leitbild oder Grundsatzprogramm klar werden, warum die AG wichtig für die Partei der Humanisten ist.
  4. Die Gründung der Arbeitsgruppe mit angestrebtem Gegenstand und Ziel muss von mindestens 10 Mitgliedern der Partei unterstützt werden. Diese Mitglieder können, müssen aber keine Mitglieder der neuen AG sein.
  5. Die kommissarische Leitung stellt den Antrag auf Anerkennung der AG beim Bundesvorstand.
  6. Der Antrag auf Anerkennung der AG muss das definierte politische Thema und Ziel sowie die Namen der beteiligten Mitglieder, der kommissarischen Leitung und Stellvertretung sowie der Unterstützer enthalten und per E-Mail an vorstand@diehumanisten.de geschickt werden.
  7. Nach Anerkennung der AG erhält die AG Zugriff auf entsprechende Parteiressourcen (Hub hub.diehumanisten.de [ehemals Disk / disk.diehumanisten.de], Trello und andere zugelassene Parteiplattformen).
  8. Spätestens einen Monat nach Anerkennung der AG muss eine Wahl zur AG-Leitung und stellvertretenden AG-Leitung erfolgen.

§ 2 AG-Leitung

  1. Die AG-Leitung besteht aus einem/r Leiter/in und einem/r Stellvertreter/in.
  2. Eine Gruppenleitung kann für insgesamt maximal zwei AGs, TGs oder PGs übernommen werden. Es kann für eine weitere Gruppe zur Wahl kandidiert werden, bei Annahme der Wahl muss eine der anderen AG-Leitungen abgegeben werden. Die Anzahl stellvertretender Gruppenleitungen ist nicht beschränkt.
  3. Die Aufgaben der AG-Leitung werden von dem/der Leiter/in übernommen. Die stellvertretende AG-Leitung übernimmt die Aufgaben ausschließlich im Falle und für die Dauer der Verhinderung des/der Leiters/in.
  4. Die AG-Leitung ist eine rein formale, keine inhaltliche Funktion - die Inhalte sind grundsätzlich von den AG-Mitgliedern gemeinsam zu erarbeiten. Die AG-Leitung stellt dazu geordnete Prozesse sicher.
  5. Die AG-Leitung kann Teilaufgaben in eigenem Ermessen an AG-Mitglieder delegieren.
  6. Die AG-Leitung kann in begründeten Fällen vom Bundesvorstand jederzeit abberufen werden; gegen die Entscheidung kann Einspruch beim Bundesschiedsgericht erhoben werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; sofern das Schiedsgericht die Rechtmäßigkeit der Abberufung jedoch nicht bestätigt, erfolgt die Einsetzung in den alten Stand und eine zwischenzeitlich evtl. neu eingesetzte AG-Leitung wird automatisch wirksam abberufen.
  7. Die AG-Leitung ist mindestens ein Mal im Jahr von den Mitgliedern der AG zu wählen. Die AG-Leitung sorgt für eine ordentliche Übergabe an die neue AG-Leitung.
  8. Die Wahl erfolgt in folgenden Schritten:
    1. Die AG-Leitung informiert die Mitglieder der AG und den Bundesvorstand mindestens zwei Wochen VOR der Wahl per E-Mail an vorstand@diehumanisten.de über die Einleitung des Wahlprozederes. Sofern die AG-Leitung vakant ist, kann die Wahl durch ein Mitglied des Bundesvorstandes eingeleitet werden.
    2. Gleichzeitig erfolgt der Aufruf zur Kandidatur und die Bekanntgabe des voraussichtlichen Wahltermins im Hub-Channel der AG.
    3. Die Wahl selbst erfolgt im Hub-Channel der AG über eine anonyme und zeitlich begrenzte Umfrage mit Einfachauswahl. Leitung und stellvertretende Leitung sind in separaten Umfragen zu wählen. In der jeder Umfrage sind alle bis dahin Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen, zusätzlich ist die Abstimmungsoption “Nein / keine/r” aufzuführen.
    4. Die Umfrage läuft 7 Tage und kann in dringenden Fällen in Absprache mit dem Bundesvorstand auf 48 Stunden verkürzt werden. Bei der Erstellung der Umfrage wird das Enddatum mit angegeben, außerdem wird die Option “Ergebnis erst nach Ende der Abstimmung anzeigen” gewählt, um eine Wahlbeeinflussung zu vermeiden.
      Umfrage 1.pngUmfrage 2.png
    5. Bei einer größeren Zahl von Kandidierenden (n>3) kann der erste Wahlgang als Präferenzwahl mit mehreren Möglichkeiten (Option “Mehrfachauswahl” mit Minimum=1 und Maximum=[n-1]) durchgeführt werden. In diesem Fall ist anschließend ein zweiter Wahlgang als Stichwahl der beiden Kandidierenden mit den meisten Stimmen nach oben beschriebenem Modell durchzuführen.
      Umfrage 3.png 
    6. Die Wahl ist gültig, wenn bei der Abstimmung mindestens ein Drittel der im Hub-Channel der AG aufgenommenen Mitglieder der AG teilgenommen haben (Quorum).
    7. Der Kandidierende mit den meisten, aber mindestens 25% der abgegebenen Stimmen gewinnt die Wahl. Die AG-Leitung informiert den Bundesvorstand über das Ergebnis per E-Mail mit Screenshot des Abstimmungsergebnisses im Anhang.
    8. Ist die Wahl ungültig oder erreicht kein Kandidat die 25%, entscheidet der Bundesvorstand, ob die Wahl wiederholt oder die AG geschlossen wird.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Jedes Mitglied der Partei der Humanisten hat das Recht, einen Antrag auf Aufnahme in bestehenden Arbeitsgruppen zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet die AG-Leitung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft durch die AG-Leitung bedarf einer Begründung; gegen die Ablehnung kann Einspruch beim Bundesvorstand erhoben werden.
  2. Die Inhalte der Hub-Channels der AGs sind von allen Parteimitgliedern einsehbar, um größtmögliche Transparenz für alle Mitglieder über die parteiinternen Themen und Diskussionen herzustellen. Beiträge verfassen und kommentieren können aber nur Mitgliedern des jeweiligen AG-Channels.
  3. AG-Mitglieder sind angehalten, sich im Rahmen ihres Zeitbudgets, ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten aktiv und produktiv an der Arbeit der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Sofern sie konkrete Aufgaben übernommen haben, sollten sie sich bei längerer Abwesenheit bei der AG-Leitung abmelden.

§ 4 Arbeitsweise und Umgang

  1. Die AG-Leitung ist für einen geordneten Arbeitsablauf bei der Erarbeitung von Inhalten und Anträgen zuständig.
  2. Die Arbeit und Kommunikation findet über die von der Partei zur Verfügung gestellten Online-Plattformen statt (vorrangig Hub, Trello). Zur Erarbeitung von Inhalten wird zur Zeit Google Docs empfohlen, wobei nur der AG-Leiter und die Hauptautoren Edit-Rechte haben sollten, die übrigen AG-Mitglieder nur Kommentier-Rechte.
  3. Arbeitsgruppen arbeiten lösungsorientiert und faktenbasiert an politischen Inhalten und Forderungen. Aussagen werden begründet und Behauptungen belegt. Die Leitlinien für AGs zum wissenschaftlichen Arbeiten und Impulspapieren geben Hilfestellung im Zweifelsfall.
  4. Meinungsverschiedenheiten werden argumentativ und fair ausgetragen. Auf gegenseitiges Kategorisieren verzichten wir, da wir am selben Ziel arbeiten.
  5. Verstößt ein Mitglied der AG nach Auffassung der AG-Leitung gegen den geordneten Arbeitsablauf, kann er dieses Mitglied ermahnen und nach mehrmaligem Ermahnen von der AG und aus dem AG-Channel ausschließen. Die AG-Leitung muss die Störungen für eine spätere Überprüfung durch den Bundesvorstand dokumentieren.
  6. Gegen den Ausschluss kann Einspruch beim Bundesvorstand erhoben werden.

§ 5 Gestaltungsmöglichkeiten

Arbeitsgruppen können in verschiedener Weise an der Meinungsfindung und inhaltlichen Entwicklung der Partei teilnehmen.

  1. Impulse einreichen und mit Unterstützung der Mitglieder auf der Webseite veröffentlichen.
  2. Anträgen zur Veränderung des Leitbildes und der Programme der Partei der Humanisten nach § 20 BS erarbeiten.
  3. Den Bundesvorstand und andere Parteigliederungen bei Stellungnahmen und Positionspapieren unterstützen.
  4. Ihre Position und den Arbeitsstand parteiintern im eigenen Wiki-Bereich veröffentlichen und im Hub mit der Parteibasis auch außerhalb ihres AG-Channels diskutieren.

§ 6 Dokumentation und Veröffentlichung

  1. Die Arbeitsgruppe erhält zur Dokumentation einen Bereich im Wiki der Partei.
  2. Die Dokumentation enthält:
    1. Organisatorisches wie Namen der AG, AG-Leitung, Mitglieder, Arbeitsweise, Abstimmungsverfahren und Geschäftsordnung
    2. Inhaltliches wie definiertes politisches Thema und Ziel, Stellungnahmen und eingereichte Impulse und Programmanträge.
  3. Für die Dokumentation ist die AG-Leitung zuständig.

§ 7 Beschlussfassung

  1. Beschlüsse innerhalb der AG müssen mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.
  2. Es gibt zwei Arten der Abstimmung:
    1. Direktabstimmung (z.B. Videochat) mit mindestens einer Woche Ankündigungsfrist.
    2. Asynchrone Abstimmung (z.B. Hub-Umfrage), die Abstimmung selbst muss mindestens 48 Stunden im Abstimmungstool verfügbar sein, im Regelfall sollte sie eine Woche verfügbar sein.
  3. Es sind nur offizielle Parteiplattformen zulässig.
  4. Es kann grundsätzlich nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
  5. Beschlüsse sind gültig, wenn bei der Abstimmung mindestens vier Mitglieder, darunter die AG-Leitung, teilgenommen haben (Beschlussfähigkeit). Die Feststellung der Beschlussfähigkeit obliegt der AG-Leitung.
  6. Die AG-Leitung hat die Feststellung der Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis zu dokumentieren und AG-intern zu veröffentlichen.
  7. Diese Richtlinien für Arbeitsgruppen sind verbindlich und ersetzen alle bisherigen Geschäftsordnungen von Arbeitsgruppen.