Rechte und Pflichten des Bundesvorstands

Aus Partei der Humanisten

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Aus der Bundessatzung und der Bundesfinanzordnung ergeben sich folgende Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Bundesvorstands.

Satzung

  • § 3 (2) kann Mehrfachmitgliedschaft dauerhaft oder befristet genehmigen
  • § 3 (3) stellt Liste mit Organisationen zusammen, die unvereinbar mit den Zwecken und Zielen der Partei sind, muss Mitgliedschaften genehmigen
  • § 4 (2) entscheidet über Aufnahme von Mitgliedern, bzw. Stelle mit dieser Aufgabe (z.B. Mitgliederverwaltung)
  • § 6 (4) kann Mitglieder in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen, bei BuVo-Mitgliedern bedarf es einer ¾ Mehrheit (befristet auf 3 Monate, wenn keine Schiedsgerichtsspruch erfolgt)
  • § 8 (4) beschließt für alle Gebietsverbände verbindliche Richtlinien, Verfahrens- und Arbeitsanweisungen in den Bereichen der Finanzbuchhaltung, Datenschutz, Urheberrecht, Mitgliederverwaltung, Corporate Identity, Infrastruktur und Informationstechnik
  • § 9 (3) beauftragte Mitglieder des Bundesvorstands haben das Recht, Daten und Unterlagen des Landesverbandes einzusehen und Tätigkeitsberichte anzufordern, die in der Regel innerhalb von zwei Wochen vom Landesvorstand bereitzustellen sind. Sie haben jederzeit das Recht auf Landesparteitagen und Sitzungen des Landesvorstands zu sprechen und Anträge zu stellen
  • § 9 (4) beauftragt ein Mitglied, das den Gründungsprozess von Landesverbänden beraten muss
  • § 9 (5) erkennt Landesverbände mit ⅔ Mehrheit an
  • § 10 (1) beantragt Ordnungsmaßnahmen gegen einen Landesverband oder dessen Organe
  • § 11 (1) ist Organ der Partei
  • § 12 (2) wird von Bundesparteitag entlastet und gewählt
  • § 12 (3) beruft Bundesparteitag ein, entscheidet über Ort und Termin, lädt alle Mitglieder mindestens zwei Monate vor dem Termin per E-Mail ein (mit vorläufiger Tagesordnung, Tagungsbeginn und Tagungsende, Informationen zur Einreichung und Einsicht von Anträgen), zwei Wochen vorher TO in aktueller Fassung, Adresse des Veranstaltungsortes und alle bis dahin eingereichten Anträge
  • § 12 (4) berufen außerordentlichen Bundesparteitag ein
  • § 12 (5) Anträge des Bundesvorstand werden auf Parteitagen mit Priorität behandelt
  • § 12 (6) Entscheidet ob Mitglieder Gäste einladen dürfen
  • § 13 (3) beruft Bundesparteikonvent ein, entscheidet über Ort und Termin, Einladung einen Monat vor Termin
  • § 13 (5) beschließt über Öffentlichkeit des Bundesparteikonvents, genehmigt Gäste
  • § 14 (2) führt den Bundesverband der Partei der Humanisten nach Gesetz und Satzung, kann jederzeit die Parteigliederungen und Organisationeinheiten kontrollieren, Auskünfte Anfordern und Abrechnung verlangen, an ihren Zusammenkünften beratend teilnehmen. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung
  • § 14 (3) ist dem Bundesparteitag rechenschaftspflichtig


Finanzordnung

  • § 2 (1) beschließt den Haushaltsplan für das kommende Jahr und kann diesen auf Beschluss ändern
  • § 2 (3) entscheidet über die Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans
  • § 2 (4) Genehmigt mit einfacher Mehrheit Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind
  • § 5 (1) dem Bundesvorstand ist es nicht gestattet, im Namen der Partei der Humanisten Kredite oder Darlehen aufzunehmen, sofern nicht explizit geregelt
  • § 5 (2) dem Bundesvorstand ist es gestattet, Kreditkarten mit begrenzter Kreditlinie zu beschaffen, um sie als Zahlungsmittel zu verwenden, wo keine anderen Zahlungsmittel geeignet sind
  • § 5 (3) dem Bundesvorstand ist es gestattet, im Haushaltsplan beschlossene Anschaffungen in Raten zu bezahlen, wenn die Gesamtkosten im Haushaltsplan vorgesehen und durch die Einnahmen ausreichend gedeckt sind