Rechte und Pflichten des Bundespräsidiums

Aus Partei der Humanisten

Wechseln zu: Navigation, Suche

Aus der Bundessatzung und Bundesfinanzordnung ergeben sich folgende Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Bundespräsidium.


Satzung

  • § 9 (3) das Recht, Daten und Unterlagen des Landesverbandes einzusehen und Tätigkeitsberichte anzufordern, die in der Regel innerhalb von zwei Wochen vom Landesvorstand bereitzustellen sind. Sie haben jederzeit das Recht auf Landesparteitagen und Sitzungen des Landesvorstands zu sprechen und Anträge zu stellen
  • § 12 (5) Anträge von Mitgliedern des Präsidiums werden beim BPT als zweites behandelt
  • § 15 (1) ernennt je einen Stellvertreter unter den weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands
  • § 15 (2) führt den Bundesvorstand und die Geschäfte der Partei, folgt Beschlüssen der höheren Organe (Bundesparteitag) und des Bundesvorstands
  • § 15 (3) trifft kurzfristige, operative Entscheidungen im Rahmen der übergeordneten Beschlüsse, informieren Bundesvorstand zeitnah über alle relevanten Entscheidungen
  • § 24 (1) beantragt beim Vorstand Ernennung und Entlassung von Stabstellenleitern, muss Aufnahme und Entlassung von Mitgliedern in den Stab durch den Stabstellenleiter genehmigen
  • §24 (2) setzt Aufträge und Zielvorgaben für Stabstelle fest, beschließt GOs der Stabstellen
  • § 25 (1) strukturiert Verwaltung
  • § 25 (2) besetzt herausragende, führende Funktionen in der Verwaltung (Geschäftsführer, IT-Manager, Pressesprecher)
  • § 25 (3) kann Datenschutzbeauftragen bestellen und eine Datenschutzrichtlinie erlassen


Finanzordnung


  • § 2 (3) entscheidet über die Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans