Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 08.11.2014

Aus Partei der Humanisten

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Beschlüsse sind thematisch sortiert.

Informationen

  • Sitzung des Bundesvorstand am 08.11.2014 in Berlin, von 13 bis 17 Uhr. Anschließend Abendessen mit weiteren Partei-Mitgliedern.
  • Ort: Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt am Main, http://www.restaurantbornheim.de/index.html
  • Teilnehmer: Dieter Fischbach, David Helmus, Helmut Jüterbock, Harald Kaufmann, Beka Kobaidze, Jan Kurz, Uwe Schärf, Janine Passauer, Yan Ugodnikov.

Partei-Anmeldung, Bankkonto, Finanzen und Adresse

Die Partei wurde beim Bundeswahlleiter mit Protokoll und Satzung aus der Gründungsversammlung angemeldet. Es wird noch ein Grundsatzprogramm verlangt, der nach dem Programmparteitag nachgereicht wird. Helmut informiert sich beim Finanzamt in Berlin über weitere Anmeldeformalitäten, Steuern, Spenden und Gemeinnützigkeit.

Die Anträge und Formulare für die Anmeldung eines Bankkontos bei der Skatbank wurden von Dieter, Beka und Harald unterschrieben. Es werden für die ersten beiden Bank-Karten ausgegeben. Die Verwaltung läuft jedoch gänzlich online. Harald kümmert sich um die weitere Anmeldung.

Nach der Anmeldung wird ein Paypal-Konto für Spenden eingerichtet. Das alte Bankkonto und ebenfalls das alte Paypal-Konto werden geschlossen. Das Geld wird auf das Partei-Konto überwiesen (als Spende).

Es wird die doppelte Buchführung verwendet. Ioana Hauke als ausgebildete Handelsfachwirting und Finanzbuchhalterin unterstützt Harald bei der Arbeit und führt die operative Buchhaltung. Der Vorstand, vor allem aber Harald und Ioana, evaluieren, ob und welche Software verwendet wird.

Da für viele Stellen eine ladungsfähige Anschrift benötigt wird, wird kein Postfach angemeldet und die Adresse von Helmut verwendet (weil in Berlin). Helmut verwendet ein zweites Mobiltelefon mit Prepaid-Karte als Partei-Telefonnummer, die jedoch formal nicht notwendig ist.

Mitgliederverwaltung

Es wird ein neuer Mitgliedsantrag erstellt, gemäß der vereinbarten Vorlage. Der Antrag wird als Online-Formular mit SEPA-Mandat (Lastschrift) angeboten. Pflichtangaben sind: Titel/Anrede, Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Staatsangehörigkeit. Freiwillige Angaben: Beruf/Tätigkeit, Telefon.

Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich mit einem Lastschrift-Verfahren eingezogen. Zahlbar ist der volle, ermäßigte oder darüber hinausgehende Betrag vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich. Dem Einzug kann natürlich jederzeit widersprochen werden.

Die bestehenden Mitglieder (vor der Gründung, Gründungsmitglieder, nach der Gründung) werden bis zum Monatsende angeschrieben und informiert. Sie werden für dieses Jahr nicht weiter belastet, alle erfolgten Zahlungen gelten als Spende. Sie müssen bis zum Jahresende die Einzugsermächtigung erteilen, sonst werden sie nicht mehr als Mitglieder geführt.

Neumitglieder erhalten eine Begrüßungs-E-Mail mit aktuellen und wichtigen Informationen. Zu überlegen ist, ob zukünftig ein Begrüßungsbrief verschickt wird, mit wichtigen Informationen und Unterlagen, Flyern und ggf. weiteren "Werbeartikeln".

Grundsatzprogramm und Programmparteitag

Der Programmparteitag ist am 2. und 3. Mai 2015 in Berlin, zwischen 9:00 und 18:00 bzw. 10:00 und 15:00. Am 1. Mai trifft sich der Vorstand für eine Arbeitssitzung, zur Vorbereitung des Parteitags. Angepeilt werden 100 Besucher, inkl. Gäste und Pressevertreter, die aktiv eingeladen werden. Im Gegensatz zum Gründungsparteitag soll dies auch offen beworben werden.

Der Parteitag soll erneut im Amano Rooftop stattfinden. Dafür werden beide Räume verbunden. Im dazugehörigen Hotel wird ein Zimmerkontingent reserviert. Helmut klärt die Bedingungen und Konditionen, eventuelle Abmeldungen vom zweiten Raum, Vergünstigungen usw, bis zum nächsten Vorstandstreffen.

Der Termin wird sofort veröffentlicht. Es wird dazu aufgefordert, am Grundsatzprogramm mitzuarbeiten, Änderungsanträge zum Programm und zur Satzung zu erstellen, und zu diskutieren. Alle Änderungsanträge und Agenda-Vorschläge müssen bis vier Wochen vor dem Termin eingereicht werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erfolgt dann auch die offizielle Einladung aller Mitglieder.

Das Grundsatzprogramm wird neu strukturiert, um bis zum Parteitag möglichst effizient zu beschlussfähigen Entwürfen zu kommen und ein Grundsatzprogramm zu beschließen, das langfristige Allgemeingültigkeit hat und durch Kürze/Präzision von vielen Interessierten leicht gelesen werden kann:

  • Auf oberster Ebene ist das Grundsatzprogramm selbst mit nur 3-5 (kurzen) Sätzen je Thema, die unseren Standpunkt klar und verständlich rüberbringen, ohne konkrete Forderungen, Begründungen oder kurzfristige Ziele. Der verantwortliche Vorstand entscheidet über die Themenaufteilung, z.B. legt der Vorstand für Wirtschaft fest, dass Steuerpolitik als eigenes Thema aufgeführt wird.
  • Pro Thema werden vier Vertiefungen angeboten, wird auf vier vertiefende Artikel verlinkt: Begründung, Forderungen, Quellen und Kampagnen.
  • Unter der Begründung wird das Grundsatzprogramm immer noch allgemein, aber ausführlich beschrieben und begründet. Nach Bedarf werden auch Begriffe definiert.
  • Unter Forderungen wird eine Liste von konkreten, kurzfristigen bis langfristigen Zielen geführt. Diese Liste wird beständig erweitert und wird nicht bei diesem Programmparteitag beschlossen. Sie dient viel mehr unterstützend zum Grundsatzprogramm und als Basis für Wahlprogramme und Werbekampagnen. Beispiel: Im Grundsatzprogramm steht, dass wir für eine Trennung von Staat und Kirche sind, was unter Begründung weiter erläutert und argumentativ untermauert wird. Unter Forderungen wird dann genannt, dass wir die Kirchensteuer abschaffen wollen.
  • Unter Quellen werden alle aus unserer Sicht wichtigen Informationsquellen zum Thema aufgelistet: Bücher, wissenschaftliche Arbeiten, Websites, andere Organisationen usw.
  • Unter Kampagnen wird der Leser über alle politischen Aktionen zu diesem Thema informiert, z.B. Demonstrationen oder Petitionen. Ihm werden auch Materialien angeboten.

Beim Programmparteitag wird mindestens das Grundsatzprogramm auf "oberster Ebene", also die Übersicht mit den 3-5 Sätzen je Thema, beschlossen. Soweit die Zeit reicht, werden auch die Begründungen diskutiert und beschlossen.

Alle Diskussionen und Arbeiten sollen vor dem Parteitag erfolgen. Beim Parteitag werden die Programmpunkte und ggf. Änderungsanträge abgestimmt, ohne weitere Diskussion, um in der gegebenen Zeit alle Programmpunkte zu bewältigen.

Bis zum Programmparteitag erarbeitet der Bundesvorstand ein Leitbild der Partei, das sich an den Inhalten der humanistischen Manifeste, wie dem Manifest der Initiative Humanismus, das die Partei heute nutzt, orientiert, aber mit einem Fokus auf Partei und Politik erarbeitet wird, ggf. knapper und prägnanter ist. Das Leitbild soll beim Programmparteitag beschlossen werden und mit einer Satzungsänderung das Manifest ersetzen. Damit wird die Beschreibung der Werte und Prinzipien der Partei in den demokratischen Prozess überführt.

Gründung der Landesverbände

Höchste Priorität hat die Gründung des Landesverbandes Berlin bis zum Programmparteitag. Der Vorstand treibt die Gründung aktiv voran, geleitet durch Helmut. Der nächste Schritt, der noch in diesem Monat angegangen werden muss, ist die Anwerbung weiterer Mitglieder aus Berlin. Sie sollen sich dann in regelmäßigen Treffen kennenlernen und die Gründung vorbereiten.

Für die Werbung in Berlin werden Flyer im Postkartenformat (oder vergleichbar) benötigt, also ein Blatt beidseitig bedruckt. Angegeben wird die Partei mit wichtigen, für Berlin interessanten Forderungen und einer kurzen Selbstbeschreibung. Ein QR-Code (ggf. mit Logo) führt auf die Website (oder zu einem konkreten Artikel). Das Design übernimmt Michael Soukop.

Wenn Mitglieder einen Landesverband gründen wollen, werden sie grundsätzlich unterstützt. Dafür hat der Vorstand einen Prozess (Arbeitsablauf) festgelegt, der unter Landesverband gründen erklärt wird.

  • Interessent schreibt an bundesvorstand@parteiderhumanisten.de und erklärt sein Vorhaben.
  • Der Bundesvorstand bestimmt einen Vorstandsmitglied, möglichst aus dem selben Land, der als Ansprechpartner fungiert.
  • Beide vereinbaren ein Treffen für alle Mitglieder des Landes. Der Ansprechpartner schreibt alle Mitglieder an und lädt sie zum Treffen ein.
  • Beim Treffen bestimmt die Gruppe einen Interims-Vorsitzenden, der die Gründungsvorbereitungen leitet.
  • Der Ansprechpartner unterstützt, begleitet und stellt sein Know How zu Verfügung. Es kann die Infrastruktur (Website, Wiki etc.) der Bundespartei genutzt werden.
  • Der Vorsitzende organisiert weitere Treffen und leitet die Gründung an, berichtet regelmäßig an den Ansprechpartner.
  • Neumitglieder aus dem Land werden in der Begrüßungs-E-Mail über die Gründung informiert.
  • Wird bis zur Gründung Geld benötigt, entscheidet darüber der Bundesvorstand.
  • Je nach Größe werden auch nach der Gründung bestimmte Arbeiten, wie z.B. die Mitgliederverwaltung, von der Bundespartei übernommen.

Website, IT, Kommunikation

Sobald wir ein Bank-Konto haben, wird Beka für die Partei ein Kundenkonto bei netcup anmelden und das gesamte Webhosting der Website mit den drei Domains (.de, .com und .org) überführen. Das Hosting ist bereits für sechs Monate bezahlt. Die zweite Rate wird im nächsten Jahr fällig. Anschließend wird für die Website ein höherwertiges SSL-Zertifikat bestellt. Die Admin-Zugänge werden per Keepass auch Dieter bereitgestellt.

Damit werden auch alle alten Websites und Social Network-Accounts gelöscht, alte Domains leiten (vorläufig) auf die neue Website um.

Für die Website (mit Wiki) wird ein technischer Administrator gesucht. Darüber hinaus nimmt David mit einem Dienstleister Kontakt auf, um ein ownCloud-Hosting aufzubauen und ggf. bei der Administration zu unterstützen. Später können weitere Tools, wie z.B. ein EtherPad, folgen.

Die bereits erstellte Facebook-Gruppe "Partei der Humanisten" wird als offizielle Partei-Gruppe veröffentlicht. Sie soll zwar eine Abgrenzung der Partei zu Initiative Humanismus erleichtern, hat aber an sich einen gänzlich anderen Fokus als die Gruppe Initiative Humanismus. Der Gruppe sollen alle Parteimitglieder und alle bereits in die Parteiarbeit involvierten (oder daran interessierten) Gäste beitreten. Die Gruppe hat umfassende Regeln, wird moderiert und hat den Zweck, einerseits die Gruppenmitglieder zu informieren, z.B. auch für Veranstaltungen einzuladen, und andererseits tiefer gehende politische Diskussionen zu führen, die das Ziel haben, die Partei in ihrer Zielfindung und Kommunikation voranzubringen. Die Regeln der Gruppe werden nochmal überarbeitet, bis sie veröffentlicht wird. Die Richtlinien werden auch unter Richtlinien für die Facebook-Gruppe bereitgestellt.

Von Michael Soukop wurden Entwürfe für Briefbögen und Visitenkarten erstellt. Sie werden im Vorstand verteilt und diskutiert.

Organisation

Die Aufgabenverteilung unter den Vorständen wurden konkretisiert:

  • Dieter Fischbach: Vorstandsvorsitzender und Pressearbeit. Themen: Familie und Bildung, Staat und Kirche.
  • Beka Kobaidze: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Partei-Manager und IT. Themen: Internet und Datenschutz.
  • David Helmus: Vorstandsmitglied. Themen: Demokratie und Menschenrechte, Außenpolitik, Drogenpolitik.
  • Helmut Jüterbock: Vorstandsmitglied, Mitgliederverwaltung und Eventmanagement. Themen: Innere Sicherheit.
  • Harald Kaufmann: Vorstandsmitglied und Schatzmeister.
  • Jan Kurz: Vorstandsmitglied. Themen: Wissenschaft und Technologie, Ethik und Tierschutz.
  • Uwe Schärf: Vorstandsmitglied. Themen: Wirtschaft, Umwelt, Europa-Politik.
  • Yan Ugodnikov: Vorstandsmitglied. Themen: Entwicklungs- und Ausländerpolitik.

Wird unter Bundesvorstand ausführlicher dargestellt.

Alle Vorstandsmitglieder erstellen ein Gmail-Konto (Google), wenn noch nicht vorhanden und treten der Community auf Google+ bei. Einladungen verschickt Beka. Dort sollen alle zwei Wochen etwa einstündige Hangouts (Video-Konferenzen) stattfinden, um aktuelle Fortschritte und Themen zu besprechen. Die Community selbst funktioniert wie eine Gruppe auf Facebook und kann entsprechend genutzt werden.

Helmut informiert sich über mögliche Büroräume in Berlin. Es gibt spezielle Büros für Neugründungen und junge Organisationen (einfach nach "Büro für Startups" suchen), oder sogenanntes Coworking (auch Co-Working), auch Coworking Space genannt.

Das nächste Arbeitstreffen des Vorstands findet am 3. Januar statt, voraussichtlich in Bochum. Yan informiert sich dort über mögliche Orte (Restaurants etc.), ein Ortswechsel am Abend ist möglich. Der Beirat ist eingeladen. Auch dieses mal wird es ein Abendessen geben, wo weitere Mitglieder dazukommen können.