Interner Datenschutz

Aus Partei der Humanisten

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Bei der regelmäßigen Partei-Arbeit werden in vielen Bereichen personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten erlauben zum Teil tiefgreifende Rückschlüsse über die betroffenen Personen und sind daher für Selbstbestimmung und die Wahrung der freiheitlichen Persönlichkeitsrechte unabdingbar. Darüber hinaus unterliegen sie deshalb einem besonderen gesetzlichen Schutz. Ein fehlerhafter Umgang kann auch bei der Partei – wie bei jeder anderen Organisation – zu Bußgeldern oder sogar zu Freiheitsstrafen führen. Um einen effektiven Datenschutz innerhalb der Partei gewährleisten zu können, sind Mitarbeit und Sensibilität jedes Einzelnen gefordert.


Was sind personenbezogene Daten?

Die gesetzliche Komponente des Datenschutzes bezieht sich grundsätzlich auf personenbezogene Daten. Diese sind definiert als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. In der Praxis geht es also um alle Daten, die einer natürlichen Person zugeordnet werden können und über die sich Rückschlüsse zu einer Einzelperson ziehen lassen.

Das sind zum Beispiel:

  • Name, Alter, Größe, Haarfarbe
  • E-Mail-Adresse, Postanschrift, IP-Adresse, Autokennzeichen
  • Gruppenzugehörigkeiten (inklusive der Parteizugehörigkeit), Vorlieben, Abwesenheitsgründe

Bestimmte Daten, wie z.B. die zu politischen Einstellungen (und damit mindestens alle Mitgliederdaten der Partei), unterliegen sogar einem ganz besonderen Schutz. Hier ist ein besonders sorgsamer Umgang nötig.

Durch diesen umfangreichen Begriff wird bei nahezu jeder Tätigkeit mit personenbezogenen Daten gearbeitet, sei es

  • der Bundes- oder Landesvorstand, der Mitglieder verwaltet oder auch nur darauf Zugriff hat,
  • das Presse-Team, das Umfragen erstellt,
  • das IT-Team, das Portale und Webseiten betreibt und dabei IP-Adressen der Nutzer erfasst,
  • ein AG-Leiter, der die Mitglieder seiner AG verwaltet oder auch
  • das Mitglied ohne offizielle Funktion, das online andere Mitglieder im Chat sieht und politische Einstellungen von diesen mitbekommt.


Was muss ich beachten, wenn ich mit solchen Daten arbeite?

Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsvorschrift (z.B. ein Gesetz) es erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Als Verarbeitung gilt dabei das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen oder die anderweitige Nutzung dieser Daten. Oder einfacher gesagt: alles, was den (mindestens digitalen) Umgang mit solchen Daten betrifft. Aber auch wenn die Verarbeitung der Daten grundsätzlich zulässig ist, muss jederzeit sorgsam mit ihnen umgegangen werden. Wie mit Daten in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren umgegangen wird (beispielsweise beim Betrieb einer Kommunikationssoftware oder einer Webseite), ist in einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu regeln. Hier spielt insbesondere eine Rolle, wer (potentiell) Zugriff auf die Daten hat. Bei externen Anbietern muss dies nochmal im Besonderen geprüft werden. Daher sollte folgendes beachtet werden:

  • Verwendet vorzugsweise bestehende, parteieigene Angebote zur Datenverarbeitung (z.B. die Webseite, Mailverteiler, ILIAS). Hier stellt das IT-Team den sachgemäßen Umgang mit den Daten aus technischer Sicht soweit wie möglich sicher. Fragt das IT-Team nach bestehenden Lösungen für eure Anforderungen.
  • Wenn ihr ein eigenes System für eure Anforderungen betreiben wollt, besprecht es immer mit dem Datenschutzbeauftragten. Er informiert euch über Dokumentations- und Informationspflichten, die es zu beachten gilt und unterstützt euch dabei eure Anforderungen datenschutzkonform umzusetzen.
  • Wenn externe Dienste für Parteiangelegenheiten in Anspruch genommen werden sollen (z.B. Cloud-Services, wie z.B. Dropbox; externe E-Mail-Dienstleister oder Messenger, wie z.B. GMX oder Whatsapp; externe Server, wie Hetzner), muss der Dienstleister sorgsam ausgewählt werden und es wird zusätzlich immer eine individuell mit ihm abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung benötigt. Hier wird geregelt, wie mit den Daten umgegangen wird.
    Außerdem sind oft noch andere Regularien zu beachten, wende dich hierbei ebenfalls grundsätzlich an den Datenschutzbeauftragten.

Kontakt und weitere Informationen

Bei Fragen, Anregungen, Beschwerden oder sonstigen Anliegen rund um den Datenschutz steht euch der Datenschutzbeauftragte Fabian Prante unter fabian.prante@diehumanisten.de gerne zur Verfügung.


Weitere Informationen: