Geschäftsordnung Bundesvorstand

Aus Partei der Humanisten

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Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes der Partei der Humanisten wurde am 5. Juli 2017 in überarbeiteter Form neu beschlossen.

Präambel

Diese Geschäftsordnung gilt für den Bundesvorstand nach § 19.3 der Bundessatzung. Sie regelt die interne Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb des Bundesvorstandes.


§ 1 Erlass, Änderung, Aufhebung und Bekanntmachung dieser Geschäftsordnung

1) Diese Geschäftsordnung kann durch den Bundesvorstand jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Beteiligung anderer Organe ist weder vorgesehen noch erforderlich.

2) Die einfache Mehrheit aller Bundesvorstandsmitglieder ist für die Beschlussfassung erforderlich. Stimmenthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet.

3) Die Geschäftsordnung ist wirksam, sobald sie allen Bundesvorstandsmitgliedern schriftlich bekannt gegeben worden ist. Ein neu gewählter Bundesvorstand kann diese Geschäftsordnung per Beschluss übernehmen oder eine neue Aufsetzen.

§ 2 Grundsatz

Alle Bundesvorstandsmitglieder wirken gemeinsam an der Führung der Partei durch Beschlussfassung mit.


§ 3 Interne Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung und Stellvertretung

Der Bundesvorstand hat intern folgende Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung beschlossen. Der Grundsatz in § 2 bleibt hiervon unberührt:

1) Das Bundespräsidium besteht aus dem/der Bundesvorsitzenden, dem/der Generalsekretär/in und dem/der Schatzmeister/in. Es ist das geschäftsführende Organ der Partei der Humanisten und führt den Bundesvorstand. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Präsidiums erfolgt gemäß § 15 der Bundessatzung.

2) Gemäß § 15.1 der Bundessatzung ernennt das Bundespräsidium je einen Stellvertreter aus den Reihen der anderen Vorstandsmitglieder. Alle Präsidiumsmitglieder und das ernannte Vorstandsmitglied müssen der Berufung zustimmen.

3) Der Bundesvorstand kann nach eigenem Ermessen Aufgaben an einzelne Vorstandsmitglieder delegieren. Die Entscheidung trifft der Bundesvorstand einstimmig.

§ 4 Gesamtverantwortung und Vertretung der Partei

Der Bundesvorstand bleibt trotz der in § 3 genannten Aufgabenverteilung für alle Entscheidungen verantwortlich, d. h., jede in eigener Verantwortung getroffene Entscheidung ist den anderen Bundesvorstandsmitgliedern in geeigneter Form (i.d.R. via Slack oder per E-Mail-Verteiler) mitzuteilen (Transparenz der Bundesvorstandsarbeit).


§ 5 Bundesvorstandssitzung, Meetings und Kommunikation

Die Mitglieder des Bundesvorstandes müssen in ständigen Kontakt zueinander stehen und sich mindestens ein Mal im Monat miteinander absprechen. Das kann physisch oder per Videochat geschehen.

1) Kommunikationsmittel:

Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet sich zu den entsprechenden Kommunikationsmitteln Zugang zu verschaffen.

  1. Chat: Ein Chat, z.B. bei Slack, kann für den kurzfristigen Austausch über Alltägliches genutzt werden. Jedes Mitglied des Vorstandes muss Zugang zu diesem Chat haben. Die Kommunikation per Chat kann für alle Arten von Dokumenten und wichtigen Absprachen sowie kurzfristige Beschlüsse genutzt werden.
  2. E-Mail: Jedes Mitglied des Bundesvorstandes bekommt eine eigene Partei-E-Mail-Adresse. Die Kommunikation per Mail kann für alle Arten von Dokumenten und wichtigen Absprachen sowie kurzfristige Beschlüsse genutzt werden.
  3. Video-Konferenz: Der Video-Chat (z.B. Google-Hangout) wird für detaillierte Absprachen, Aufgabenverteilung und Beschlüsse genutzt.


2) Vorstandsmeeting

Das Vorstandsmeeting tritt im Normalfall an die Stelle der Bundesvorstandssitzung. Es wird per Video- oder Telefon-Konferenz abgehalten und ermöglicht dem Bundesvorstand ohne größeren finanziellen und zeitlichen Aufwand engen Kontakt, Austausch und Absprachen. Auch Beschlüsse können so gefasst werden. Das Meeting soll regelmäßig, wenn möglich ein Mal wöchentlich abgehalten werden. Für die Vorstandsmeetings kann das Bundespräsidium eine Tagesordnung aufsetzen. Diese sollte den anderen Vorständen 12 h vor Beginn des Meetings zugekommen sein. Das Bundespräsidium kann diese Aufgabe an ein Vorstandsmitglied delegieren.

3) Bundesvorstandssitzung

Die Bundesvorstandssitzung findet immer lokal statt und ist nicht mit dem Meeting identisch. Sitzungen sind nicht zwingend nötig, bieten sich aber vor allem im Rahmen von Parteitagen oder informellen Zusammenkünften der Partei oder bei Notfällen an.

  1. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 3 Wochen.
  2. Die Tagesordnung wird von dem/der Bundesvorsitzenden, Generalsekretär/in oder bei Bedarf von den Stellvertretern erstellt. Vorschläge der anderen Vorstandsmitglieder sind zu berücksichtigen.

§ 6 Beschlussfassung

1) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn:

  1. mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind
  2. darunter mindestens ein Präsidiumsmitglied ist und
  3. alle zu dem Zeitpunkt verfügbaren Vorstandsmitglieder einbezogen werden

2) Alle Bundesvorstandsmitglieder haben Sitz und Stimme. Die Stimmabgabe geschieht per Handzeichen, Wortmeldung oder eine Reaktion, die eine eindeutige zustimmende oder ablehnende Meinung deutlich macht. 

3) Wird ein Beschluss nicht auf einem Vorstandsmeetings oder auf einer Bundesvorstandssitzung getroffen, dann gilt eine Entscheidungsfrist von mindestens 24h.

4) Der nachträgliche Beschluss gem. Nr. 3 muss über eines der in § 5.1 dieser Geschäftsordnung genannten und für alle Vorstandsmitglieder zugänglichen Kommunikationsmittel gefasst werden.

5) Die Entscheidung mit Abstimmungsergebnis muss, gemäß § 7 dieser Geschäftsordnung protokolliert werden.

§ 7 Protokoll

1) Über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen und Meetings ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Protokolle des Bundesvorstandes werden im Wiki der Partei veröffentlicht und im Mitglieder-Slack für Mitglieder zugänglich gemacht.

2) Nicht anwesende Vorstandsmitglieder sind verpflichtet sich im Nachhinein über das Protokoll über die gefassten Beschlüsse zu informieren.