Geschäftsordnung Bundesschiedsgericht

Aus Partei der Humanisten

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Die Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts der Partei der Humanisten wurde wie folgt am 21.11.2018 beschlossen:

§ 1 Sitzungen

  • 1.1 Das Schiedsgericht berät sich fernmündlich oder persönlich in geschlossenen Sitzungen. Der Zeitpunkt der Sitzung muss unter den drei Bundesschiedsrichtern abgesprochen werden.
  • 1.2 Das Bundesschiedsgericht tagt nach Bedarf, spätestens aber einen Monat nach Anrufung. Diese Frist kann in Ausnahmefällen begründet verlängert werden.
  • 1.3 Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn drei Richter anwesend sind.
  • 1.4 Die Tagesordnung wird vorab besprochen und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Auf der Tagesordnung werden alle laufenden Anrufungen und Verfahren geführt.

§ 2 Anrufungen

  • 2.1 Mit der Anrufung wird beim Bundesvorstand der Mitgliedschaftsstatus des Anrufenden abgefragt.
  • 2.2 Anrufungen erhalten ein Aktenzeichen und werden bei Eingang bestätigt. Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus den Buchstaben BO (Bundesorgan), LO (Landesorgan), MI (Mitglied), entsprechend des Antragstellers, einer fortlaufenden dreistelligen Nummer aus der Legislaturperiode und dem Datum (TT.MM.JJJJ). (BSP: BO/001/21.11.2018). Bei Bedarf kann das Aktenzeichen in späterer Sitzung geändert werden. Das Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei Emails ist es im Betreff zu führen.
  • 2.3 Sind die der Anrufung beigefügten Dokumente nicht lesbar oder offensichtlich unvollständig, so wird zur Nachbesserung aufgefordert.
  • 2.4 Der Schriftverkehr wird durch den Vorsitzenden durchgeführt.
  • 2.5 Sollte der Vorsitzende nicht zur Verfügung stehen, kann für den jeweiligen Fall unter den beiden verbliebenden Bundesschiedsrichtern ein anderer Vorsitzender gewählt werden.

 

§ 3 Transparenz

  • 3.1 Jede Sitzung und jeder Austausch zwischen den Bundesschiedsrichtern bezüglich einer Anrufung muss dokumentiert werden. Die beteiligten Parteien dürfen die Protokolle auf Anfrage einsehen.

§ 4 Verhandlung

  • 4.1 Die Streitparteien werden per E-Mail mit einer Frist von 7 Tagen nach der Falleröffnung vom Vorsitzenden darüber informiert.
  • 4.2 Beteiligte müssen 14 Tage vor einer geplanten Anhörung über diese in Kenntnis gesetzt werden. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann. Erfolgt von Seiten der Parteien kein Widerspruch binnen 7 Tagen, wird die Verhandlung fernmündlich durchgeführt.
  • 4.3 Mündliche Verhandlungen finden in der Regel im Rahmen einer fernmündlichen Konferenz statt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Verhandlung ganz oder teilweise auch persönlich oder per E-Mail durchgeführt werden. Die Beteiligten können ein öffentliches Verfahren beantragen. Darüber entscheidet das Bundesschiedsgericht. Nur die beteiligten Parteien sind redeberechtigt.

§ 5 Beschlüsse

  • 5.1 Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter getroffen und müssen protokolliert werden.

§ 6 Urteile

  • 6.1 Urteile werden durch einfache Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter gefällt.
  • 6.2 Über die Leitsätze kann im Umlaufverfahren entschieden werden. Der Vorsitzende ist für die zeitnahe Erstellung des Urteilstexts verantwortlich. Die beteiligten Schiedsrichter müssen den Urteilstext vor dem Beschluss mindestens fünf Tage einsehen und Änderungen beantragen können. Über das Urteil wird auf der folgenden Sitzung entschieden. Enthaltungen sind dabei nicht zulässig.
  • 6.3 Das Urteil und Beschlüsse haben eine Darstellung des Sachverhalts, die gestellten Anträge und eine Begründung zu enthalten. Anschließend wird den Streitparteien eine vom Vorsitzenden unterzeichnete Ausfertigung des Urteils per Post zugesandt. Zusätzlich kann das Gericht den Streitparteien das Urteil auch elektronisch über den offiziellen Partei-Email-Account übersenden.

§ 7 Dokumentation

  • 7.1 Nach Abschluss des Verfahrens werden das Urteil und die verfahrensbestimmenden Dokumente archiviert. Briefe und andere physische Schriftstücke müssen digitalisiert werden. Die Archivierung erfolgt vom Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts.
  • 7.2 Einsicht in die Verfahrensakten ist beim Schiedsgericht zu beantragen.

§ 8 Ersatzrichter

  • 8.1 Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichts, den Beratungen und Verhandlungen nicht teil.
  • 8.2 Sollte einer der Bundesschiedsrichter nicht zur Verfügung stehen, wird ein Ersatzschiedsrichter zu dem Verfahren hinzugezogen.

§ 9 Vorsitzender

  • 9.1 Das Bundesschiedsgericht bestimmt aus seinen Reihen mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden. Eine Neuwahl ist jederzeit auf Antrag eines Richters möglich.
  • 9.2 Die Aufgaben des Vorsitzenden sind die Erstellung und Archivierung der Verfahrensdokumentation und die Erstellung der Sitzungsprotokolle. Jede Aufgabe kann nach Bedarf von Fall zu Fall an einen anderen Richter delegiert werden.
  • 9.3 Bei Befangenheit oder Nichtverfügbarkeit kann für die entsprechenden Fälle ein anderer Vorsitzender gewählt werden.

§ 10 Geschäftsordnung

  • 10.1 Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen mit einfacher Mehrheit der Richter geändert werden.

§ 11 Briefe an das Schiedsgericht

  • 11.1 Der Bundesvorstand wird angewiesen, Schreiben an das Bundesschiedsgericht vertraulich zu behandeln und unverzüglich ungeöffnet an einen der Richter des Bundesschiedsgerichts weiterzuleiten. Das Bundesschiedsgericht ist über den Eingang eines Schriftstücks unverzüglich per Email zu benachrichtigen.

§ 12 Schlussbestimungen

  • 12.1 Diese Geschäftsordnung gilt ab dem Beschlusstag.