AG:Justiz

Aus Partei der Humanisten

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Zielsetzung

Die AG Justiz befasst sich mit der Rechtspflege im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland. Das Themenfeld der Justiz ist sehr umfangreich. Zur Eingrenzung der Themen werden zunächst die Abteilungen, Unterabteilungen und Referate des Bundesjustizministeriums herangezogen. Die AG befasst sich entsprechend mit Justizverwaltung, Rechtspflege, Zivilrecht (Bürgerliches Recht), Strafrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Öffentliches Recht, Verbraucherrecht sowie Europarecht und internationale Zusammenarbeit im Justizwesen, hier vor allem mit der kooperativen Strafverfolgung in Europa.

Darüber hinaus sollen Gerechtigkeits-Themen erschlossen werden, die im gesellschaftlichen Diskurs bislang nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden. Das können zum einen Sachthemen sein, etwa aus dem Bereich der Diskriminierung. Hier wären in der Kategorie Altersdiskriminierung insbesondere Kinderrechte zu nennen. Ein Beispiel für Geschlechterdiskriminierung wäre etwa die einseitige Bestrafung von Männern (§ 183, 1 StGB). Das Strafrecht nimmt einen großen Raum ein: Entstigmatisierung von Tätern und Opfern, Stärkung des prozessualen Opferschutzes, Überdenken des Strafprinzips und der Verfahren im Strafprozessrecht, Stärkung von Prävention und Rehabilitation, Analyse der Strafzwecktheorien sowie die Etablierung eines humanen Strafvollzugs. Weitere wichtige Themenbereiche sind die Durchsetzung von Menschenrechten, Liberalisierung des Rechts, Transparenz und Bürgeraufklärung. Zum anderen werden strukturelle Themen behandelt, zum Beispiel Reform der Gewaltenteilung, Digitalisierung (Legal Tech), Aus- und Fortbildung von Richtern, Entschlackung von Gesetzen und Prozessordnungen.

Die AG befasst sich vorrangig mit Rechtspolitik im Allgemeinen, konkrete Forderungen und Vorschläge für Gesetzesänderungen einzelner Ressorts wie Soziales, Umwelt, Verkehr, Säkularisierung etc. sollen in den entsprechenden AGs erarbeitet werden. Bei Überschneidungen ist eine enge Zusammenarbeit erwünscht.

Die AG Justiz bietet an, Eingaben aus anderen Parteigremien redaktionell auf einwandfreie Rechtsetzungstechnik und Rechtssprache und inhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht, Bundesrecht und ggf. auf Völkerrecht sowie Europarecht zu überprüfen.

Aufgabe der AG ist es, die Themen mit einem ergebnisoffenen, kritisch-rationalen Ansatz zu diskutieren, Probleme und Missstände zu identifizieren, neue Ansätze und Lösungsvorschläge zu entwickeln und deren Auswirkungen nachhaltig zu überprüfen. Die AG soll der Partei für das definierte Themenspektrum als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Ergebnisse in schriftlicher Form bereitstellen, zum Beispiel Anträge auf Änderungen des Grundsatzprogramms, Impulspapiere und Positionen für Wahlprogramme.

Politisches Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu konzeptionieren sowie Gesetzesvorhaben und gesellschaftliche Diskurse voranzutreiben, die eine größere Gerechtigkeit, Ausgewogenheit zwischen individuellen Freiheitsrechten und Gemeinwohl, Menschlichkeit, und Bürgernähe in der Rechtspflege im humanistischen Sinne gemäß dem Leitbild der Partei der Humanisten gewährleisten.


Forderungen

Die konkreten Forderungen werden zurzeit ausgearbeitet.

Organisation und Arbeitsweise

Die AG arbeitet intern im Slack-Channel 5-AG-Justiz, mit dem Trelloboard AG Justiz sowie mit der geschlossenen Gruppe Justiz auf Discourse.

Ansprechpartner für die Aufnahme ist die AG-Leitung.

Öffentlich allen zugänglich ist die Themensammlung Justiz auf Disk (öffentlich). Anregungen sind immer herzlich willkommen.

Leitung

Alexander Mucha, Stellvertretung: Johannes Kurzbuch.

Termin für die nächste Turnuswahl der AG Leitung: Oktober 2019

Dokumente

Positionen

Positionspapieren der AG liegen noch nicht vor.

Abschnitt Justiz im Grundsatzprogramm

Protokolle

Protokolle über Abstimmungen liegen noch nicht vor.