AG:Europäische Union

Aus Partei der Humanisten

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Die Arbeitsgruppe Europa (Europäische Union) befasst sich mit allen Aspekten der europäischen Politik. Dies umfasst sowohl die einzelnen Politikfelder, als auch die politischen Strukturen und Institutionen der EU.

Das leitende Ziel der AG ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen Bundesstaat Europa.

In der Erarbeitung von Positionen zu den einzelnen Politikfeldern arbeitet die AG Europäische Union nach Möglichkeit mit den bereits bestehenden AGs zu diesem Themenfeld zusammen. Die nationale Position der Partei wird dabei nach Möglichkeit auf die europäische Ebene übertragen und in das leitende Konzept der AG Europäische Union eingebettet, sofern dies sinnvoll ist.


Leitung

Leiter: Dominic Ressel

Stellvertretender Leiter: Christoph Tietz

Verantwortlicher für die Wiki-Seite der AG: Dominic Ressel

Aktuelle Arbeit der AG

Nach der am 23. April erfolgreichen ersten Mitgliederabstimmung wurde das Impulspapier „Unsere Vision für Europa: Die Bundesrepublik“ angenommen. Damit befindet es sich aktuell nach den Regeln für "Plenum und Impuls" im 2. Abstimmungszyklus, in welchem die AG Korrekturen vornimmt.

Ziel ist es, das Visionspapier, bis spätestens zwei Monate vor dem außerordentlichen Bundesparteitag 2018, zu einem Wahlprogramm für die Europawahl 2019 umgearbeitet zu haben. Änderungen werden dabei auf dem Feedback der Mitglieder basierend und in weiterer Zusammenarbeit mit den AGs erarbeitet und in dem Discourse Threadbekanntgegeben.

Forderungen

  • Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat, der “Bundesrepublik Europa”, als vollständig parlamentarische Demokratie mit Parlament (Völkerkammer), Regierung, Rat der Regionen (Regionenkamer) und Europäischem Gerichtshof (Verfassungsgericht). An die Stelle der Nationen sollen sich selbstverwaltende, starke Regionen treten.
  • Umfassende Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz im politischen Prozess durch Lobbyregister, legislativem Fußabdruck, uneinschränkbarem Auskunftsrecht und Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Einrichtung eines europäischen öffentlichen-rechtlichen Rundfunks auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene.
  • Kostenfreie und hochwertige Bildung nach europaweit einheitlichen Standards.
  • Das Budget für Forschung soll auf das weltweite Spitzenniveau von 4,5% des BIP angehoben werden. Alle öffentlich geförderten Forschungserkenntnisse sollen allen Bürgern frei zugänglich sein und deren Verständnis durch Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden.
  • Die Bundesrepublik Europa soll ein vollständig säkularer Staat sein, der die Religionsfreiheit stets sicherstellt.
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage soll schrittweise in der ganzen Bundesrepublik Europa eingeführt werden. Ein europäischer Mindestlohn mit regionaler Bemessungsgrundlage soll als Zwischenschritt zum Grundeinkommen für faire Entlohnung sorgen.
  • Jeder Bürger Europas soll in einer europaweiten Bürgerversicherung, die eine Sozial- und Krankenversicherung umfasst, versichert sein.
  • Die Arbeitsstandards sollen europaweit vereinheitlicht werden.
  • Der klimafreundliche Schienenverkehr soll in der Bundesrepublik Europa gefördert und ausgebaut werden. Privatisierung und öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Wichtige Infrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben oder rekommunalisiert werden.
  • Die Bundesrepublik Europa setzt sich intensiv für den Klima-, Umwelt- und Tierschutz ein und soll ein weltweites Vorbild werden.
  • Um die Sicherheit der Bürger zu wahren braucht es ein europäisches Bundeskriminalamt, europaweite Angleichung der Ausbildungsstandards der Polizei und Polizeigesetze, einen europäischen In- und Auslandsnachrichtendienst, sowie eine europäische Staatsanwaltschaft, einen europäischen Katastrophenschutz und ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
  • Die gemeinsame Außenpolitik der Bundesrepublik Europa soll auf Humanität aufbauen. Exporte in oder Importe aus Ländern dürfen nur stattfinden, wenn sie mit unseren Arbeits- und Menschenrechtsstandards vereinbar sind.
  • Wir wollen die Flucht- und Migrationspolitik komplett neu regeln. An erster Stelle muss die Bekämpfung von Fluchtursachen durch wirtschaftlichen Aufbau, diplomatischen Druck und im äußersten Fall militärische Intervention und Einrichtung von geschützten Sicherheitszonen in der Nähe der Fluchtländer stehen. In Europa angekommene Geflüchtete sollen durch ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem auf die Regionen verteilt werden.
  • Eine gemeinsame europäische Armee mit einer Mannstärke von 800.000 Soldaten soll Europa schützen. Durch die Zusammenlegung der einzeleuropäischen Armeen erzielen wir eine Abrüstung von etwa 50% der momentanen Mannstärke.

Organisation und Arbeitsweise

Die Organisation und Abstimmung der AG verläuft über Hub und in sporadisch stattfindenden Hangouts. 
Zur Aufnahme in den AG-Channel mit Schreibrecht bitte Nachricht an die AG-Leitung.

Die Planung, Aufgabenverteilung und Strukturierung der Arbeit findet auf Trello statt.

Hub wird auch zur Diskussion komplexer Themen verwendet. Dazu wird ein Thread angelegt und der vorgesehene Zeitraum zur Diskussion unter "Termin" einsgestellt bzw. mitgeteilt. Die Threads sind im Hub zu finden.

Dokumente

Geschäftsordnung

Impulspapier "Unsere Vision für Europa: Die Bundesrepublik"


Positionen

Ein umfangreiches Manifest "Unsere Vision für Europa: Die Bundesrepublik" wurde von der AG erarbeitet und am 18.02.2018 einstimmig von allen nach der Geschäftsordnung stimmberechtigten AG-Mitgliedern angenommen. Dieses wurde den Mitgliedern zugänglich gemacht und nach den neuen Regelungen des Vorstandes in die Mitgliederabstimmung gegeben. Diese entschied am 23. April 2018 positiv über das Impulspapier, sodass sich dieses nun im 2. Zyklus befinden und weiter verbessert wird.

Abschnitt der AG im Grundsatzprogramm