AG:Drogenpolitik

Aus Partei der Humanisten

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AG:Drogenpolitik

Die Arbeitsgruppe Drogenpolitik hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem schädlichen Umgang mit Rauschmitteln, der durch die jetzige deutsche Politik verursacht wird, Einhalt zu gebieten und zum Umdenken zu bewegen - nicht nur in der Politik, sondern auch in der gesellschaftlichen Sichtweise.
Die aktuelle Realität zeichnet sich durch Kriminalisierung, Verbote, Strafverfolgung und somit einer Stigmatisierung von Drogenkonsumenten aus.
Dieser Weg wird praktisch seit der ersten internationalen Opiumkonferenz 1911/1912 so beschritten, ohne das für die heute lebenden Bürger positive Auswirkungen verzeichnet worden wären. Andere Länder haben bereits damit begonnen, den Umgang mit Drogen in neue Bahnen zu lenken und nicht immerzu an denselben Fehlern festzuhalten - wir sehen für Deutschland die Zeit gekommen, dem nachzukommen. Portugal, die Niederlande oder auch Tschechien sind perfekte Beispiele dafür, dass eine liberale(ere) Drogenpolitik zu weniger Drogenmissbrauch und dadurch letztendlich zu weniger Toten führt. Ihre Entschärfung im Umgang mit Drogen sollte Deutschland ein Beispiel sein, um für eine Entkriminalisierung und sogar Legalisierung der Rauschmittel einzustehen. Wir wollen weg von Kriminalisierung und damit einhergehenden Verboten hin zu einem aufklärenden und aufgeklärten Umgang mit Drogen. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss jeder Mensch die Entscheidung über den Konsum von wahrnehmungsverändernden Substanzen für sich selber treffen können. Diese Freiheit zur Entscheidung ist in der aktuellen Situation aber nur bei den Substanzen Alkohol und Tabak gegeben - aus wissenschaftlicher und rationaler Perspektive ein absolutes Unverständnis.

 Um aber den Umgang mit Drogen auch wirklich neu regulieren zu können, müssen wir als erstes den Begriff der Drogen klar definieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch wirklich jede als Droge einzustufende Substanz präzise erfasst werden kann, um sie den entsprechenden Regulierungen zu unterziehen. Eine klare und präzise Definition des Begriffes ist deshalb notwendig, da man im Volksmund gerne einfach von "Stoffen, die süchtig machen und gefährlich sind" spricht, wenn es um Drogensubstanzen geht. Der nächste Schritt bestünde dann darin, in diese Kategorie fallende Stoffe basierend auf ihrer Wirkungsweise zu klassifizieren - dies bestimmt dann den Umgang mit diesem Stoff. So sind beispielsweise Zucker und Koffein für den Menschen süchtig machende Stoffe, die bei Überdosierung auch negative Folgen haben, allerdings liegt eine Neuregelung für Zucker nicht im Aufgabenbereich unserer Arbeitsgruppe, da wohl trotz seiner Eigenschaften nicht als "Droge" klassifizierbar bzw. selbst wenn, dennoch auch als klassisches Lebensmittel. Koffein hingegen erscheint uns nicht absolut neuregelungsbedürftig, zur weiteren Beurteilung bedürfte es aber entsprechender Belege. Für unsere Definition neuzubewertender Substanzen können wir uns an die folgende Liste gemeinhin „missbrauchter“ Substanzen halten:

 

  • Alcohol
  • Ayahuasca
  • Central Nervous System Depressants
  • Cocaine
  • Dimethyltryptamin (DMT)
  • 4-Hydroxybutansäure (GHB)
  • Hallucinogens
  • Heroin
  • Inhalants
  • Ketamine
  • Khat
  • Kratom
  • LSD
  • Marijuana (Cannabis)
  • MDMA (Ecstasy/Molly)
  • Mescaline (Peyote)
  • Methamphetamine
  • OTCM - Dextromethorphan (DXM)
  • OTCM – Loperamide
  • PCP
  • Prescription Opioids
  • Prescription Stimulants
  • Psilocybin
  • Rohypnol® (Flunitrazepam)
  • Salvia
  • Steroids (Anabolic)
  • Synthetic Cannabinoids
  • Synthetic Cathinones (Bath Salts)
  • Tobacco


Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:
Möchten wir den Umgang mit allen Substanzen gleich gestalten oder möchten wir Substanzgruppen erstellen, um den Umgang jeweils gezielter gestalten zu können? Die Zucker-/Koffeinthematik deutet immerhin darauf hin, dass nicht alle Stoffe auf dieselbe Stufe gestellt werden können. Falls wir gruppieren:
Welche definitorischen Grenzen ziehen wir? Gehen wir vor wie beim Zucker/Koffein-Problem? Können wir eine wissenschaftlich fundierte Klassifizierungsmethode erstellen?
Es geht darum, genau diese Fragen zur Definition und Klassifizierung zu verfolgen. Darüber hinaus ist es also auch Ziel der AG, basierend auf unseren humanistischen Leitsätzen, ein politisches Modell zum Umgang mit Drogen, also psychoaktiven Substanzen, zu erarbeiten, das die nötige Freiheit in Selbstbestimmung bietet, gleichzeitig die Gesundheit des Konsumenten schützt wie es bspw. in der Nahrungsmittel- oder Pharmaindustrie schon Gang und Gäbe ist, aber auch Schutz für diejenigen ermöglicht, denen der Umgang mit diesen Stoffen unweigerlich schaden würde (Jugendschutz!)
Zusammengefasst lässt sich formulieren:
Das Ziel der AG Drogenpolitik ist die Ausarbeitung eines modernen, wissenschaftlich aufgeklärten, politischen Konzeptes zur Neuregelung des Umgangs mit Drogen in Deutschland. Die Kriminalisierung von Konsumenten soll aufhören und mündiger, aufgeklärter Umgang gefördert werden. Der Schwarzmarkthandel mit Drogen und die damit verbundenen Gefahren sollen zerschlagen werden und damit einem legalen und regulierten Markt weichen, welcher Steuereinnahmen für den deutschen Staat generiert und Verbraucherschutz ermöglicht.


Forderungen

Auszug aus dem Impulspapier "Psychoaktive Substanzen":

"Die bisherige Drogenpolitik ist aus unserer Sicht gescheitert. Sie schafft es weder, den Konsum und durch den Konsum erzeugtes Leid zu reduzieren, noch von problematischem Konsum betroffenen Menschen wirklich zu helfen. Durch die derzeitige Förderung internationaler krimineller Strukturen wird mehr Leid verursacht als psychoaktive Substanzen allein je auslösen könnten. Wir fordern ein Ende der unberechtigten Stigmatisierung von Konsumenten sowie der Verschwendung von Staatsgeldern für einen Krieg gegen Drogen, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Aus diesem Grund gehen wir einen neuen Weg und wollen die Politik der psychoaktiven Substanzen komplett neu aufstellen. Wir wollen den Humanismus auch in die Drogenpolitik bringen!"

Konkrete Forderungen, ebenfalls aus dem Impulspapier "Psychoaktive Substanzen":

WIR FORDERN...

"... die Legalisierung aller psychoaktiven Substanzen mit einer angepassten Altersgrenze und kennzeichnungspflichtige Mengen für die einzelnen Substanzen, die von einem Expertengremium mit fachbezogenen Forschern festgelegt wird.

... den Verkauf von PS in Apotheken und von staatlich ausgewählten PS in lizenzierten Abgabestellen. Die Produktion soll in Deutschland und im Ausland von lizenzierten Produzenten übernommen werden.

... eine Werbebeschränkung für die neu legalisierten PS und eine Erweiterung der Reglementierungen, unter denen für Alkohol und Tabak geworben werden darf.

... Strafbarkeit der Abgabe psychoaktiver Substanzen an Kinder und Jugendliche unter der Altersgrenze.

... dass auf die psychoaktiven Substanzen nach der Legalisierung eine zweckgebundene Abgabe erhoben wird, welche für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet wird. Der Endpreis soll dabei unter dem üblichen Schwarzmarktniveau bleiben. Diese Abgabe soll auch die verschiedenen Steuern auf Tabak und alkoholische Getränke (Alkoholsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer usw.) ersetzen und vereinheitlichen.

... niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote, auch zum Thema Harm-Reduction und Safer-Use .

... therapeutische Angebote, die nicht nur Abstinenz als Ziel einer erfolgreichen Therapie vorsehen, sondern auch akzeptierende Drogenarbeit einschließen

... eine Nulltoleranz-Grenze für zu fahruntüchtigkeit führender psychoaktiver Substanzen im motorisierten StV, nicht aber für ihre unwirksamen Abbauprodukte. Für diesen Zweck fordern wir die Finanzierung der Erforschung weiterer Möglichkeiten für Drogentests und ihre Verbesserung. Der nicht straßenverkehrsrelevante Konsum psychoaktiver Substanzen darf nicht als Indiz allgemeiner Untauglichkeit zum Führen eines Fahrzeuges ausgelegt werden.

... die Freigabe der Möglichkeit, umfassend an psychoaktiven Substanzen zu forschen, um medizinische Möglichkeiten komplett zu erfassen.

... die Möglichkeit des Einsatzes psychoaktiver Substanzen in der Psychotherapie, z.B. MDMA bei PTSD.

... die verstärkte internationale Zusammenarbeit im Sinne europäischer Kooperation

... Drug-Checking-Angebote: Wer weiterhin Substanzen auf dem Schwarzmarkt erwirbt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die zwar mit einer Geldbuße einhergeht; allerdings sollte niemand mit seiner Gesundheit oder gar seinem Leben zahlen müssen.

Organisation und Arbeitsweise

Die AG Drogenpolitik verwendet die üblichen parteiinternen Kommunikations- und Arbeitsportale, um sich zu organisieren und koordinieren. Hierzu gehört eine Gruppe im Humanisten Hub sowie ein Trelloboard, wobei wir uns hauptsächlich über das Humanisten Hub verständigen und auf Trello unsere Ergebnisse und unsere zu erledigenden Aufgaben festhalten.

Auf die Plattformen hat man nur als Parteimitglied Zugriff. Im Humanisten Hub besteht die Möglichkeit, eine Mitgliedsanfrage an die Gruppe der AG zu schicken, um beizutreten. Zugang zu Trello erhalten Neumitglieder automatisch von der AG-Leitung.

Die AG hält Hangouts nach Bedarf ab - wenn es mehr zu tun gibt, da gerade intensiv an einem Papier gearbeitet wird, dann finden sie regelmäßig statt. Ansonsten erfolgen Termine zumeist nach Absprache im Humanisten Hub.

Die AG-Organisation richtet sich nach den "Richtlinien für Arbeitsgruppen" der Parteiführung.

Leitung

Leiter: Patrick Olender

Stellvertreter: Katharina Trykowski

Neue Wahlen finden immer zum neuen Jahr statt, die nächste also am 14.02.2020 (zuvor zwei Wochen Wahlphase).

Verantwortliche/-r für die Wiki-Seite der AG: Patrick Olender

Dokumente

Positionen

Derzeit befindet sich ein Impulspapier Psychoaktive Substanzen im Plenum zur Abstimmung, dass sich mit einer Überarbeitung des aktuellen Kurses in der Drogenpolitik beschäftigt und auch eine liberale Alternative herausarbeitet.

Abschnitt der AG im Grundsatzprogramm.